1899/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Türkischer Wahlkampf in Österreich: Kosten für Sicherheit und Ordnung“

Laut Medienberichten fanden im Zuge des Besuchs des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan 14 Festnahmen statt, nachdem es insbesondere nach Ende der Veranstaltung zu Tumulten zwischen Erdogan-Fans und Gegnern kam. Erhebliche Krawalle und Schäden blieben glücklicherweise aus, wenngleich eine große Anzahl von Polizisten stundenlang für Sicherheit und Ordnung rund um die „Wahlkampfveranstaltung“ in der Wiener Albert-Schultz-Halle sorgen mussten.

In Betracht dieser erheblichen Geschehnisse ist zu beachten, dass es sich um einen privaten Besuch des türkischen Premierministers handelte. 

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1.

Wie viele Polizisten waren im Zuge der Veranstaltung des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan am 19.06.2014 (samt der diesbezüglichen Demonstrationen; Veranstaltungen, etc.) im Einsatz?

2.

Welche Kosten sind dafür angefallen?

3.

Wie viele Anzeigen wegen welcher Delikte sind im Zuge der Veranstaltung erfolgt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Delikten)

4.

Wie viele Festnahmen gab es?

5.

Wie viele Verwaltungsübertretungen sind angezeigt worden? (Bitte aufgeschlüsselt nach Delikten)