2/J XXV. GP
Eingelangt am 29.10.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr und Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.
Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 einen entsprechenden Umsetzungsplan zu erarbeiten.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage:
1. Welche Schritte hat Ihr Ressort bislang unternommen, um einen nationalen Umsetzungsplan zu den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (VN) zu erstellen?
2. Wie stellt Ihr Ressort sicher, dass der Aktionsplan in einem partizipativen Prozess erstellt wird und die wesentlichen Stakeholder (darunter einschlägige Wissenschaftlerlnnen und Nichtregierungsorganisationen, Transnationale Unternehmen, Gewerkschaften und andere) einbezogen werden?
3. Welche Organisationseinheit hat die Federführung bei der Erstellung des Aktionsplans inne?
4. Wie gedenkt Ihr Ressort bzw. die zuständige Organisationseinheit bei der Erstellung und Umsetzung des Aktionsplans das Parlament einzubeziehen?
5. Welches Datum ist für Ihr Ressort das aktuelle Referenzdatum für die Abgabe der Aktionspläne, und bis zu welchem Termin plant Ihr Ressort, den Aktionsplan vorzulegen, nachdem die CSR-Mitteilung der EU-Kommission die Aktionspläne bis Ende 2012 erwartet, während der EU Strategic Framework and Action Plan on Human Rights and Democracy (11855/12) des European Council als Abgabedatum 2013 nennt?
6. Mit welchen anderen Ministerien (bzw. welchen Abteilungen dieser) kooperiert Ihr Ressort bzw. Organisationseinheiten bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplanes? Welches Ressort hat die Federführung inne?