2035/J XXV. GP

Eingelangt am 09.07.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Mindestsicherung verhindert Teilzeit-Jobs“

Die Tageszeitung „Kurier“ veröffentlichte am 24. Juni 2014 auf S. 10 folgenden Artikel:

Mindestsicherung verhindert Teilzeit-Jobs

Gebäudereinigung. In der Reinigungsbranche (8100 Betriebe, 45.100 Beschäftigte) herrscht Personalmangel. "Unsere angelernten Vollzeit-Arbeitskräfte erhalten 1400 Euro brutto Mindestlohn. Jede Friseuse wird schlechter bezahlt", sagt Ursula Krepp, Chefin der Firma Service Team und WKÖ-Branchensprecherin in Oberösterreich. Das große Problem sei aber, Teilzeit-Arbeitskräfte zu bekommen. Das liege vor allem an der Mindestsicherung, der früheren Sozialhilfe. Sie beträgt 814 Euro netto für Alleinerziehende. "Manche Bewerber, die nur Teilzeit arbeiten wollen oder können, bekämen weniger raus als die Sozial-Transferleistungen ausmachen", sagt Krepp. "Viele Menschen können es sich daher gar nicht leisten, Arbeit anzunehmen." Der Linzer Ökonomie-Professor Friedrich Schneider hätte dafür aber eine Lösung. "Man könnte das System umdrehen, indem man Arbeitswillige nicht bestraft, sondern belohnt, weil es zu keinen Abzügen bei manchen Transferleistungen kommt", sagt Schneider. Einkommen bis zu 1000 Euro sollten abzugsfrei bleiben. Das würde die Lage entschärfen.“

[…]

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

  1. Wie viele offene Stellenangebote für Teilzeitkräfte gibt es derzeit nach Branchen und Bundesländern?
  2. Wie viele Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die über eine mögliche Qualifikation für die in Frage 1 dargestellten Branchen verfügen, gibt es in den jeweilig betroffenen Bundesländern?
  3. Welche Maßnahmen im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben Sie bisher angestrengt, um eine Motivation zur Annahme von Teilzeitbeschäftigungen zu schaffen?
  4. Welche Maßnahmen im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung werden Sie anstrengen, um diesem Problem in Zukunft entgegen zu wirken?