2092/J XXV. GP

Eingelangt am 10.07.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kontrolle der Aufenthaltstitel in Massenquartier in Wien-Ottakring

Zahlreiche Medienberichte berichten seit Tagen über ein Wohnhaus in Wien-Ottakring in der Neulerchenfelder Straße 88, welches als Massenquartier für ausländische Staatsbürger missbraucht werden dürfte.

Seit Monaten versuchen Anrainer auf dieses Problem aufmerksam zu machen, sie wurden allerdings von der lokalen Politik und dem Magistratischen Bezirksamt in Ottakring nur mit Floskeln und schönen Worten beruhigt.

In der online-Ausgabe der Tageszeitung "KURIER" vom 4.Juli 2014 heißt es wörtlich: „...Wie eine Ruine sieht das Haus in der Neulerchenfelder Straße 88 aus. Zerbrochene Fenster und große Risse in der abgewohnten Fassade – nichts lässt erahnen, dass Menschen an der Adresse wohnen.

Als der KURIER sich vor Ort umsieht, wird schnell klar, dass sogar extrem viele Personen in dem Haus untergebracht sind. Alarm geschlagen hat Martin B., der nur eine Straße weiter aufgewachsen ist. "Seit eineinhalb Jahren hausen die Menschen hier. Sie schlafen auf Decken, die einfach auf dem Boden liegen", erzählt der Wiener..."

Offensichtlich werden hier Personen, welche sich illegal im Bundesgebiet aufhalten, um weit überhöhte Preise von skrupellosen Personen wie Tiere gehalten.

In der online-Ausgabe des "KURIER" vom 7.Juli 2014 berichtet ein Bewohner: „...Ich schätze, das sind so zirka 250 Familien. Es ist ein Kommen und Gehen. Das Haus ist in Nationalitäten unterteilt. Im Erdgeschoß wohnen die Rumänen, darüber Afrikaner. Das ist auch so gemacht, weil man sich ja mit den unterschiedlichen Sprachen nicht unterhalten kann..."

Damit ist klar, dass auch Personen aus Drittstaaten in diesen Massenquartieren untergebracht werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Gab es bereits Kontrollen der Fremdenpolizei im Haus Neulerchenfelder Straße 88?
2. Wenn ja, wann genau?
3. Wie viele Personen wurden kontrolliert?
4. Wie viele der kontrollierten Personen hatten keinen gültigen Aufenthaltstitel?
5. Wie viele der kontrollierten Personen befanden sich illegal im Bundesgebiet?
6. Wie viele der sich illegal in Österreich befindlichen Personen wurden bereits abgeschoben?
7. Wie viele der sich illegal in Österreich befindlichen Personen wurden in Schubhaft genommen?
8. Wie viele der kontrollierten Personen wurden wegen strafrechtlicher Delikte angezeigt?
9. Wie viele der kontrollierten Personen wurden wegen Verwaltungsübertretungen angezeigt?
10. Sind auch andere solche Häuser/Unterkünfte in Wien bekannt?
11. Wenn ja, wo befinden sich diese?
12. Wurden diese auch kontrolliert?
13. Wenn ja, mit welchem Erfolg?
14. Wenn nein, warum nicht?