2202/J XXV. GP

Eingelangt am 11.07.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Elmar Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend mutmaßliche kriminelle Machenschaften im Umfeld der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank

In der Ausgabe vom 04.07.2014 berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" unter der Überschrift "Hypo Affäre: Kripo Bericht belastet BayernLB" (http://www.format.at/ articles/1427/525/376497/hypo-affaere-kripo-bericht-bayernlb) über mutmaßliche kriminelle Machenschaften im Umfeld der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank:

"… Ein FORMAT exklusiv vorliegender Polizeibericht legt nahe: Die Hypo-Pleite war kein zufälliger Unglücksfall, sondern die BayernLB hat diese maßgeblich beeinflusst. Bei der Umsetzung spielte der von München eingesetzte Pinkl eine wichtige Rolle. Vertrauliche Aufsichtsratsprotokolle aus der BayernLB und der Hypo dokumentieren das. Brisante Protokolle der Einvernahme von Pinkl nähren den Verdacht gegen die Bajuwaren. Zudem machen gut gehütete Aktennotizen aus dem Finanzministerium in Wien deutlich: Die Republik Österreich wurde von den Bayern regelrecht abgezockt. …

In der „Strafsache Franz Pinkl u. a (Notverstaatlichung)“ ermittelt das Bundeskriminalamt seit mehr als 1,5 Jahren. Neben Pinkl stehen auch der ehemalige BayernLB-Boss Michael Kemmer und Ex-BayernLB-Finanzvorstand Stefan Ermisch auf der Beschuldigtenliste. Es geht um den Verdacht der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und der Bilanzmanipulation. Die BayernLB hat jegliches Fehlverhalten stets zurückgewiesen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Die Erhebungen der Soko Hypo (Aktenzahl: 19 St 62/12y) wurden vor Kurzem fertiggestellt. Im polizeilichen Abschlussbericht vom 8. Mai 2014 wird der spektakuläre Abschuss Alpe-Adria auf elf Seiten dargestellt. Demnach stand bei der Bestellung von Franz Pinkl im Mai 2009 fest, wie und wann die Bayern aus der Hypo raus und die Ösis in die Hypo rein sollten.

…

Im ebenfalls am 27. Mai 2009 verfassten Brief schreibt Kemmer, dass Pinkl „für den Fall einer mehr als 50-prozentigen Übernahme durch die Republik Österreich“ ein Sonderbonus zusteht. Tatsächlich war diese „Alternativregelung“ auch nach der Notverstaatlichung gültig. Pinkl brachte das 1,875 Millionen Euro. Für die Ermittler scheint klar: Die BayernLB wusste spätestens Mitte 2009, dass sie auf einem Pulverfass saß – und wollte die Hypo rasch loswerden. Pinkl war ideal für den heiklen Job. Einerseits war er der erste Austrobanker mit „Verstaatlichungserfahrung“: Der Republik hatte er die Zombiebank Kommunalkredit Ende 2008 reingedrückt. Andererseits hatte Pinkl nichts mehr zu verlieren. ”

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, dass Franz Pinkl, wie im Artikel erwähnt, "für den Fall einer mehr als 50-prozentigen Übernahme durch die Republik Österreich" ein Sonderbonus zustand?

2. Wurde dieser Sonderbonus nach der erfolgten Verstaatlichung ausbezahlt und wenn ja, in voller Höhe?

3. War es für die Verantwortlichen der Republik Österreich - an der Spitze Bundesminister Josef Pröll sowie Staatssekretär Andreas Schieder - nicht auffällig, dass ein derartiger Bonus versprochen wurde?

4. Haben Vertreter des Finanzministerium der Gewährung und in Folge der Auszahlung eines solchen Sonderbonus zugestimmt?

5. Wenn ja, jeweils wer und jeweils wann?

6. Wurden vom Bundesministerium für Finanzen Untersuchungen angestellt, warum ein derartig unüblicher Bonus in Aussicht gestellt wurde?

7. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Ist die Gewährung derartiger Sonderboni bankenüblich?

10. Wo liegt aus ihrer Sicht die besondere Qualifikation des Franz Pinkl, wenn man sich vor Augen hält, dass alle 3 Institute, die von Franz Pinkl geleitet wurden, unter dessen Führung teil- bzw. notverstaatlicht wurden?

11. Inwieweit wurde Franz Pinkl genau deshalb in die Leitungsfunktionen berufen, um die Teil- bzw. Notverstaatlichung vorzubereiten?

12. Wurde von Ihnen oder Ihren Vorgängern versucht, die Übernahme der Hypo Alpe Adria Bank von der BayernLB rückgängig zu machen?

13. Wenn, ja mit welchem Erfolg?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Wurde der Republik Österreich beim Kauf der Hypo Alpe Adria eine Übernahmebilanz übergeben?

16. Wenn ja, wer war für die Erstellung dieser Bilanz zuständig?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Wurde diese Bilanz überprüft?

19. Wenn ja, von wem?

20. Wurde ein Bestätigungsvermerk des Bilanzprüfers erteilt?

21. Wurde eine Haftungsklage gegen den Bilanzprüfer erwogen?

22. Wenn nein, warum nicht?