227/J XXV. GP

Eingelangt am 09.12.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Förderungsvergabe für deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien

BEGRÜNDUNG

Die Republik Österreich unterstützt die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien jährlich mit Förderungen an deren Kulturvereine bzw. Organisationen. Es existiert dort ein Dachverband, der sich als Vertreter der deutschsprachigen Volksgruppe konstituiert hat und für die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien eintritt. Gleichzeitig gibt es auch slowenische Kulturvereine, die sich nicht der Politik des Dachverbandes anschließen und anscheinend ebenfalls Förderungen vom Außenministerium erhalten. Es ist unklar, welchen Kriterien die Vergabe der Fördermittel folgen und weshalb an manche Kulturvereine mehr vergeben wird als an andere.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie hoch ist die derzeitige jährliche Förderung des Außenministeriums an slowenische Vereine, welche Bezug zur deutschsprachigen Minderheit haben?

2) Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe der Förderungen an solche Vereine/Organisationen in Slowenien, bitte um taxative Aufzählung?

3) Wer legt die Vergabekriterien im Außenministerium fest?

4) Erfolgte zu den Kriterien bzw. zur alljährlichen Vergabe der Fördermittel eine Rücksprache mit österreichischen VolksgruppenvertreterInnen oder Slowenenverbänden? Falls ja, mit welchen?

5) Erfüllen alle, der im letzten Jahr geförderten slowenischen Vereine oder Organisationen mit Bezug zur deutschsprachigen Minderheit, die Kriterien?

6) Gibt es Schwerpunkte bei der Vergabe, wie zum Beispiel die Förderung eines bestimmten Sprachkreises oder Kulturerbes (z.B. Gottscheer Sprach/Kulturerbe)? Falls ja, woraus ergeben sich diese Schwerpunkte?

7) An welche slowenischen Vereine und Organisationen mit Bezug zur deutschsprachigen Minderheit wurden Förderungen in welcher Höhe in den Jahren 2005-2013, gegliedert auf die einzelnen Jahre, vergeben und mit welcher Begründung?

8) Welche slowenischen Vereine/und Organisationen mit Bezug zur deutschsprachigen Minderheit haben in den Jahren 2005-2013, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre, erfolglos um Förderung angesucht? Warum wurden sie abgewiesen?