Eingelangt am 06.08.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Bewaffneter Personalvertreter der AUF mit
einschlägig rechten Symbolen
BEGRÜNDUNG
Während des Polizeieinsatzes zur
Räumung der sogenannten „Pizzeria Anarchia“ am 28.07.2014
wurden die Einsatzkräfte von einem Personalvertreter der AUF mit
Getränken versorgt. Auffällig war dabei, dass der Personalvertreter
der AUF eine Schusswaffe, rechte Symbole und ein Polo mit Parteifraktionslogo
getragen hat.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1)
Handelt es sich bei der abgebildeten Person um
einen Exekutivbeamten?
2)
Wenn ja, welcher Einheit ist er zugeteilt?
3)
Wie lautet seine Dienstnummer?
4)
Seit wann ist diese Person im Polizeidienst
tätig?
5)
Ist diese Person gewählter Personalvertreter?
6)
Ist diese Person als gewählter Personalvertreter
vom Dienst freigestellt?
7)
War diese Person am 28.07.2014 im Rahmen der
Räumung der „Pizzeria Anarchia“ im Dienst?
8)
Wenn ja, was war ihr Aufgabenbereich?
9)
Wenn ja, warum trägt sie keine Uniform?
10)
Ist es üblich, dass Polizeibeamte in
Zivil, die sich im Einsatz befinden, Kleidung von Parteifraktionen tragen?
11)
Handelt es sich bei der im Bild gezeigten
Waffe um eine Dienstwaffe?
12)
Um welche Art von Waffe handelt es sich (Typ,
Marke, genaue Bezeichnung)?
13)
Wenn die auf dem Foto zu sehende Waffe keine
Dienstwaffe ist, warum wurde sie getragen und auf welcher rechtlichen Grundlage?
14)
Wenn die Person kein Exekutivbeamter ist,
warum wurde ihr der Zugang zur Sperrzone ermöglicht?
15) Die abgebildete Person trägt einen Ohrring auf dem ein
„Eisernes Kreuz“ abgebildet ist. Die Internetseite http://www.dasversteckspiel.de
sagt zum Eisernen Kreuz folgendes:
„1939
ist es in modifizierter Form zum bekanntesten Orden des »Dritten
Reiches« geworden. Das Eisernes Kreuz(sic!) genießt als Motiv oder
Motivzusatz beinahe universale Verwendung in den verschiedenen rechten
Spektren. Eine extrem rechte Deutung ist nicht zwingend, aber es ist stets
militaristisches Symbol und dient als Sinnbild eines Männlichkeitskultes.“
Ist
es angemessen für Personen, die direkt - bzw. als solche wahrgenommen - an
polizeilichen Großeinsätzen teilnehmen, solche Symbole zu tragen?
16) Die abgebildete Person trägt einen Ring auf dem ein sogenannter
Thorhammer abgebildet ist. Die Internetseite http://www.dasversteckspiel.de
schreibt folgendes zum Symbol:
„In der Bildsprache der extremen Rechten,
insbesondere ihrer Musikbands, ist der Gott Thor die reinigende Kraft. Er soll
mit seinem Thorshammer »das deutsche Volk vom verderbenden
Ungeziefer« reinigen. Der Thorshammer war bis nach dem Ersten Weltkrieg
das populärste Symbol der völkischen Bewegung und hat heute unter
extremen Rechten einen sehr hohen Verbreitungsgrad.“
Ist
es angemessen für Personen, die direkt bzw. als solche wahrgenommen, an
polizeilichen Großeinsätzen teilnehmen, solche Symbole zu tragen?
17) Welche
Regeln gelten für Personalvertretungen der Polizei bei der Versorgung von
Einsatzkräften?
18) Welche
Regeln gelten allgemein für Fraktions- und Parteiwerbungen während
der Einsätze?
19) Halten
Sie es, im Sinne der gesetzlichen festgeschriebenen Objektivität von
Polizeibeamten im Einsatz für vereinbar, dass sich Personen mit
Parteifraktionswerbung im Einsatzgebiet aufhalten?
20) Werden
Sie künftig dafür sorgen, dass Verpflegungsaktivitäten nicht
durch Personen mit Parteifraktionslogo den Eindruck der Parteilichkeit
erwecken?