2298/J XXV. GP
Eingelangt am 11.08.2014
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Am 29.04.2019 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung
Anfrage
der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Räumung der Pizzeria Anarchia
Der Polizeieinsatz zur Räumung der sogenannten „Pizzeria Anarchia“ im Haus Mühlfeldgasse 12 in Wien am 28. Juli 2014 hat gezeigt, dass bei besonderen Anliegen der Wiener Polizeiführung keine Knappheit an Beamten besteht.
Wie in zahlreichen Medien berichtet wurde, kamen bei dem Einsatz bis zu 1.700 Polizeibeamte, ein gepanzertes Fahrzeug, Hubschrauber und vieles mehr zum Einsatz. Die Zahl der Personen, denen der Einsatz galt, befand sich im einstelligen Prozentbereich der Zahl der eingesetzten Beamten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele Exekutivbeamte sind für den Polizeieinsatz bei der Räumung der „Pizzeria Anarchia" zur Verfügung gestellt worden?
2) Wie viele davon haben aktiv am Einsatz teilgenommen und wie viele waren in Reserve?
3) Wie hoch sind die Kosten des Polizeieinsatzes „Pizzeria Anarchia" inkl. Einsatzreserve?
4) Wie viele Polizisten kommen auf einen Punk?
5) Am Tag der Besetzung hat die Sicherheitsabteilung des Parlaments uns Abgeordnete per Mail informiert: „Anlässlich der Räumung der „Pizzeria Anarchia" in 1020 Wien ist es lt. Informationen der Landespolizeidirektion Wien nicht ausgeschlossen, dass es in den kommenden Tagen zu spontanen Versammlungen an bestimmten Örtlichkeiten kommt. In diesem Zusammenhang wird aus präventiven Gründen die Polizeipräsenz verstärkt und vor dem Parlament werden Tretgitter-Sperren vorbereitet."
Über welche Hinweise auf einen geplanten Punkpizza-Angriffs auf das Parlament haben Sie verfügt? Und - Warum lassen Sie ein leeres Parlament mit Tretgittern und Polizeieinheiten bewachen?
6) Die stadtbekannten Spekulanten N.N.1 und N.N.2 haben die Punks eingeladen, um die Mieter zu vertreiben. Jetzt haben sie die Polizei „eingeladen" um die Punks zu vertreiben. Werden Sie den beiden Spekulanten, die ihre Besetzer selbst ins Haus geholt haben, die Kosten für den Einsatz in Rechnung stellen?
7) Von antifaschistischen Demonstrationen bis zur Räumung der Punkpizzeria führt die Spur der exzessiven Polizeieinsätze immer wieder zum einsatzauffälligen Wiener Polizeipräsidenten Pürstl. Warum hindern Sie den Wiener Polizeipräsidenten nicht an seiner Linie verantwortungsloser Eskalation?
8) Die größten Polizei- und Justizeinsätze der letzten Jahre fanden zur Wahrung der Interessen von Pelzhändlern, Rechtsextremisten und Häuserspekulanten statt. Setzen Sie damit einen neuen Schwerpunkt der österreichischen Sicherheitspolitik?