2319/J XXV. GP

Eingelangt am 02.09.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Vergabekriterien für die E-Card für nicht österreichische  Staatsbürger

Laut der Wirtschaftskammer Österreich erspart die E-Card dem Dienstnehmer das Einfordern und dem Dienstgeber das Ausstellen von Krankenscheinen.

Die E-Card wurde bzw. wird jedem Versicherten ausgestellt, der einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung hat oder innerhalb der letzten neun Monate hatte. Auch geringfügig Beschäftigte erhalten die E-Card.

Erstmals im Jahr 2014 entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des Service-Entgelts für die E-Card für mitversicherte Angehörige.

(Quelle: https://www.wko.at/Content.Node/Service/Arbeitsrecht-und-Sozialrecht/Sozialversicherung/Krankenversicherung-der-selbststaendig-Erwerbstaetitigen/E-Card.html)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Gibt es Vergabekriterien für die E-Card bei nicht österreichischen Staatsbürgern?

2. Wenn ja, welche Vergabekriterien gibt es?

3. Gibt es die Möglichkeit für nicht österreichische Staatsbürger, Angehörige mitzuversichern?

4. Wenn ja, seit wann gibt es diese Möglichkeit?

5. Wenn ja, wie viele Personen nehmen die Möglichkeit zur Mitversicherung von Angehörigen in Anspruch?

6. Gibt es differenzierte Vergabekriterien für die E-Card, je nach dem aufenthaltsrechtlichen Status des Antragstellers?

7. Wenn ja, bitte um Auflistung der Gliederung.

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wie viele Anträge zur Ausstellung einer E-Card wurden im Jahr 2013 von nicht österreichischen Staatsbürgern gestellt?

10. Wie viele davon wurden genehmigt?

11. Gab es Anträge zur Ausstellung einer E-Card im Jahr 2013 von nicht österreichischen Staatsbürgern, welche abgelehnt wurden?

12. Wenn ja, wie viele und warum wurden diese abgelehnt?

13. Wie viele Anträge zur Ausstellung einer E-Card wurden im Jahr 2014 (Stand 01.09.2014) von nicht österreichischen Staatsbürgern gestellt?

14. Wie viele davon wurden genehmigt?

15. Gab es Anträge zur Ausstellung einer E-Card im Jahr 2014 (Stand 01.09.2014) von nicht österreichischen Staatsbürgern, welche abgelehnt wurden?

16. Wenn ja, wie viele und warum wurden diese abgelehnt?

17. Gibt es eine Frist zur Ausstellung einer E-Card für nicht österreichische Staatsbürger?

18. Wenn ja, wie lange dauert diese Frist?

19. Wie hoch sind die Kosten für die Ausstellung einer E-Card für nicht österreichische Staatsbürger?