Eingelangt am 15.09.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Status, Assets und weiteres Vorgehen beim Breitbandausbau

Im Rahmen der "Digitalen Offensive" sollen für den Breitbandausbau bis 2020 rund eine Milliarde Euro an Gesamtförderung ausgeschüttet werden. Laut "Masterplan", welcher von der ehemaligen Infrastrukturministerin Doris Bures Mitte 2014 vorgestellt wurde, sind dafür ab 2016 jährlich 200 Mio. Euro vorgesehen. Detailplanungen seien derzeit in Arbeit und ab 2015 sollten die Ausschreibungen erfolgen, so die ehemalige Ministerin.

Nun wurde die Breitbandmilliarde zwischenzeitlich im Budget 2014/2015 zurückgestellt. Während des vergangen Jahres kursierten zur "Breitbandoffensive" daher unterschiedliche Zielgrößen in den Medien. Im Rahmen des Forschungsprojekts „Home-ICT" der Österreichischen Energieagentur und der TU Wien, welches die Grundlage für die ursprüngliche „Breitbandstrategie 2020“ legt, gaben die Forscher jedoch grundsätzlich zu bedenken:

"Ein Hindernis bei der Umsetzung des energieeffizienten und nachhaltigen Breitbandausbaus in Österreich könnte ein unkoordiniertes Vorgehen der Marktakteure sein“ und „ein Ausbau nur nach marktwirtschaftlichen Kriterien und ohne langfristige Planung sowie Unterstützung und Koordination durch Politik führt höchstwahrscheinlich zu einer ineffizienten Breitbandinfrastruktur“.

Da die Höhe der Fördersumme und der Zeitraum schon feststehen, ist anzunehmen, dass der Bedarf und die Umsetzung des Breitbandausbaus durch das Ministerium bereits detailliert erhoben wurden. Die große Zahl der Unklarheiten bietet daher Anlass, den aktuellen Planungsstand des Breitbandausbaus zu erörtern.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch ist Ihren Berechnungen nach der volkswirtschaftliche Schaden durch das Zurückstellen des Breitbandausbaus?

2. Ist die zur Verfügungstellung von 100 Megabit pro Sekunde flächendeckend nach wie vor die geplante Zielgröße des Breitbandausbaus des BMVIT bis 2020?

3. Welche Argumente und Überlegungen führten zur Festlegung der Zielgröße von 100 Megabit pro Sekunde?

4. Wie errechnet sich die Notwendigkeit der Zielgröße von 100 Megabit pro Sekunde?

5. Welche technologische Lösung (bzw. welcher Technologiemix) sind derzeit in welchen Regionen und in welchen Verhältnissen im Detail geplant?

6. Welches Verhältnis ist bei der Ausschüttung der Mittel zwischen mobilem Internet und Glasfaserleitungen zu welchen Zeitpunkten geplant?

7. Nach welchen Kriterien und unter welchen Bedingungen sollen die Mittel vergeben werden?

8. Wie hoch ist mit Stichtag 31. Dezember 2013 die Abdeckung mit „schnellem Internet“ (Internetverbindungen die der flächendeckenden Zielgeschwindigkeit nach dem erfolgreichen Ausbau 2020 entsprechen) in Österreich (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Stimmt es, dass die Mietpreise für Mobilfunkmasten durch die Republik Österreich 2014 erhöht wurden (falls dem so ist, um wie viel Prozent wurden die Preise erhöht und welche Kostensteigerungen - in welcher Höhe - rechtfertigen diese Erhöhungen)?

10. Welche staatsnahen Betriebe, wie beispielsweise ÖBB oder Asfinag, verfügen derzeit wo über welche ungenutzten Kapazitäten bei Glasfasernetzen (um vollständige taxative Aufzählung wird gebeten)?

11. Inwieweit ist geplant, die unter Frage 10. erwähnten Kapazitäten in die Strategie zum Breitbandausbau mit einzubeziehen?

12. Wo sind die in Österreich für den Breitbandausbau potentiell nutzbaren Infrastrukturkapazitäten dokumentiert?

13. Unterliegen die Kapazitäten, welche beispielsweise ÖBB oder Asfinag verlegt haben, teilweise der Geheimhaltung? Wenn ja, welche und aus welchen Gründen (um vollständige taxative Aufzählung wird gebeten)?

14. Wird es einen Kataster geben, der diese Kapazitäten erfasst?

15. Spielt A1 unter den österreichischen Telekomunikationsanbietern in irgendeiner Form eine herausgehobene Rolle, mit besonderen Verpflichtungen und/oder Begünstigungen? Falls ja, wie sieht diese Sonderrolle im Detail aus?

16. Gibt es bereits Planungen zum Verhältnis der Verteilung von Mitteln zum Breitbandausbau zwischen dem Marktführer A1 und den übrigen Telekommunikationsanbietern?