2403/J XXV. GP

Eingelangt am 18.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Jihadisten-Video in Gastein

Der Standard vom 29. August 2014 berichtete folgendes:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft derzeit ein am 28. Juli auf Youtube gestelltes und dem Privatfernsehsender "Puls 4" zugespieltes Kurzvideo, das offenbar mit dem Handy aufgenommen wurde. Es zeigt Teile der Salzburger Gemeinde Bad Gastein (Pongau) und wurde mit einem Text in arabischer Sprache unterlegt. Laut "Puls 4" ruft darin ein Jihadist zum Vormarsch in die Alpen auf.

Das Video ist verwackelt und von schlechter Qualität, Personen sind darauf nicht zu sehen. Erkennbar sind jedoch einzelne Gebäude und eine Kirche des Tourismusortes. "Wir warten auf die Worte unseres Anführers, in der Hoffnung, dass er in diesen Ort kommt und hier die Fahne der Bestrafung hisst", heißt es in dem Video laut TV-Sender - offenbar in saudi-arabischem Dialekt.

"Wir sind dabei das Video zu prüfen", sagte Alexander Marakovits, Sprecher des Innenministeriums, am Freitag zur APA. Der Bürgermeister von Bad Gastein, Gerhard Steinbauer (ÖVP), sieht die Sache gelassen. Er werde sich von dem Video sicher nicht "narrisch" machen lassen, sagte er am Freitag.

"Da hat irgendwer irgendwas von irgendwem übersetzt. Wenn eine konkrete Übersetzung vorliegt und - das sage ich jetzt dezidiert im Konjunktiv - den Ort Bad Gastein nennen würde, wäre das vielleicht Grund zur Sorge." Er schließe aber auch nicht aus, dass sich jemand einen Spaß erlaubt hat. "Es ist nicht einmal klar, wie alt das Video ist." (APA, 29.8.2014)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachfolgende

Anfrage

1. Liegen bereits Ergebnisse des Verfassungsschutzes bezüglich dieses Videos vor?

2. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja wie sehen diese aus?

3. Wie hoch wird seitens Ihres Ministeriums, das Bedrohungspotential aufgrund dieses Videos eingestuft?

4. Liegen Ihrem Ministerium Informationen bezüglich anderer derartiger Vorfälle im Gasteinertal vor?

5. Wenn ja, um welche hat es sich hierbei gehandelt?

6. Werden sich seitens Ihres Ministeriums etwaige Konsequenzen aus diesem Video ergeben?

7. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja welche werden das sein?

8. Wie viele der aus Österreich in den Dschihad gezogenen Personen kommen laut Informationen Ihres Ministeriums aus dem Gasteinertal?

9. Wird sich der Fokus Ihres Ministeriums nach diesem Vorfall verstärkt auf Touristen aus dem arabischen Raum richten?

10. Wenn ja, wie wird hierbei vorgegangen? Wenn nein, warum nicht?