2432/J XXV. GP

Eingelangt am 19.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend die Sicherung von Arbeitsplätzen im  MAN-Werk Steyr

Im Steyrer MAN-Werk werden mit Oktober dieses Jahres 2.000 der 2.400 Mitarbeiter in die Kurzarbeit geschickt. Einer der wesentlichen Gründe dafür sind die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland, die die österreichische Bundesregierung mitträgt. Ein Auftrag aus Russland über 500 Lastkraftwagen wird ausfallen. Die Folgen für die Mitarbeiter des Werkes und deren Familien sind gravierend: kurzfristig Lohneinbussen und mittelfristig könnte einigen auch die Arbeitslosigkeit drohen.

Der Zentralbetriebsratsvorsitzende von MAN Steyr und Vizepräsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Erich Schwarz, soll seit Wochen bescheid gewusst haben, ohne die Öffentlichkeit vor den Folgen der Sanktionspolitik gewarnt zu haben. Wie der Zeit im Bild vom 9. September 2014 entnommen  werden konnte, bekennt sich auch Bundeskanzler Werner Faymann zum Sanktionskurs und somit indirekt zur Vernichtung heimischer Arbeitsplätze.  

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Seit wann wissen Sie bzw. das BMWFW von den wirtschaftlichen Problemen des MAN-Werks Steyr?

2. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um das MAN-Werk Steyr zu unterstützen?

3. Haben Sie gewusst, dass Wirtschaftssanktionen gegen Russland auch das Steyrer MAN-Werk treffen würden?

4. War Ihnen bekannt, dass aus Russland eine Bestellung von 500 LKWs bei MAN eingelangt war?

5. Wenn ja, warum haben Sie durch Zustimmung zu den Sanktionen gegen Russland zumindest indirekt die Interessen österreichischer Arbeiter und Angestellter ignoriert?

6. Welche Schritte und Maßnahmen werden Sie im Sinne der Sicherung der Arbeitsplätze insbesondere im MAN-Werk Steyr setzen?

7. Werden Sie sich unter den aktuellen Umständen für ein Ende der Sanktionen gegen Russland einsetzen?

8. Wenn ja, in welcher Form?

9. Wenn nein, warum nicht?