2487/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend den VCÖ und die Forderung nach der Abschaffung der Steuerbe-günstigung für Firmenwagen

In einem offenen Brief an den damaligen Finanzminister Michael Spindelegger vertrat die Initiative „probahn Österreich“ skurrile Positionen. Unter Berufung auf die fragwürdige Kompetenz des Verkehrsclubs Österreich heißt es darin: „Laut VCÖ machen die Steuerbegünstigungen in Summe für Firmenwagen in Österreich bis zu 1,6 Milliarden Euro aus, wie eine von der EU-Kommission beauftragte Studie zeigt. Eine Steuerbegünstigung, die der Umwelt massiv schadet und die vor allem Besserverdienenden zugute kommt, so der VCÖ.“

Im Folgenden werden im genannten offenen Brief Forderungen von probahn zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrswesen aufgelistet. Deren Finanzierung solle folgendermaßen vonstatten gehen: „Zu finanzieren wäre dies durch die Zweckbindung von 50 % der Einnahmen der flächendeckenden Lkw-Maut sowie aus der Streichung der Steuerprivilegien für Dienstautos und die des Flugverkehrs, wo weder Mineralölsteuer noch Umsatzsteuer lukriert werden.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Welche Summe machen Steuerbegünstigungen für Firmenwagen in Österreich in Summe aus?

2. Ist der seitens probahn und seitens des VCÖ erhobene Vorwurf, dass diese Steuerbegünstigung „Besserverdienern“ zugutekomme objektivierbar?

3. Wenn ja, wie?

4. Wenn nein, werden Sie sich dafür einsetzen, dass dem VCÖ die Gemeinnützigkeit entzogen wird?