2567/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Martina Schenk,

Kolleginnen und Kollegen

an den Präsidenten des Rechnungshofs

betreffend „Minister Sparefroh“

Anfang Juli 2014 kolportierte die Zeitung „Heute“, dass der Präsident des Rechnungshofs (als „Minister Sparefroh“) über den Sommer mit dem damaligen Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie den Landeshauptleuten ein Reformpaket erarbeiten soll.

Da beide Koalitionsfraktionen die Interessen von Ländern und Sozialpartnern wahren müssen, ist ihr Handlungsspielraum hinsichtlich erforderlicher politischen Entscheidungen aufgrund eben dieser Klientelpolitik stark eingeschränkt. Mit Hilfe des Präsidenten des Rechnungshofs sollte dieser Umstand im Sinne nachhaltiger Reformbestrebungen behoben werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Präsidenten des Rechnungshofs nachstehende

ANFRAGE:

1. Wurden Sie seit Anfang Juli von Mitgliedern der Bundesregierung zu eingangs erwähnten Gesprächen eingeladen?

2. Wenn ja, von wem?

3. Wenn ja, haben diese Gespräche auch tatsächlich stattgefunden bzw. sind terminisiert worden?

4. Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Gespräche?

5. Wenn ja, wer war bei diesen Gesprächen anwesend?