2568/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Martina Schenk,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Minister Sparefroh“

Anfang Juli 2014 kolportierte die Zeitung „Heute“, dass der Präsident des Rechnungshofs (als „Minister Sparefroh“) über den Sommer mit dem damaligen Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie den Landeshauptleuten ein Reformpaket erarbeiten soll.

Da beide Koalitionsfraktionen die Interessen von Ländern und Sozialpartnern wahren müssen, ist ihr Handlungsspielraum hinsichtlich erforderlicher politischen Entscheidungen aufgrund eben dieser Klientelpolitik stark eingeschränkt. Mit Hilfe des Präsidenten des Rechnungshofs sollte dieser Umstand im Sinne nachhaltiger Reformbestrebungen behoben werden.

Da es mittlerweile zu einer Regierungsumbildung gekommen ist, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE:

1. Haben Ihrer Kenntnis nach eingangs erwähnte Gespräche stattgefunden?

2. Wenn ja, wann, in Anwesenheit welcher Personen, mit welchem Ergebnis?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn nein, werden Sie sich um eingangs erwähnte Gespräche bemühen?