2572/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kunasek, Zanger, Kassegger, Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Asylquartier am Semmering

Der APA138 vom 10.September 2014 war zu entnehmen:

„Asyl: Aufschrei bei Land und Gemeinde gegen Großquartier am Semmering

Utl.: Erste Flüchtlinge sollen laut Bürgermeister bereits eingetroffen sein - Ministerium sprach von 200 zugelassenen Plätzen

Spital/Semmering/Wien (APA) - Ein neues Asylquartier im obersteirischen Spital am Semmering sorgt für Aufruhr bei Bevölkerung und Landespolitik. Erst Montagnachmittag teilte das Innenministerium der Gemeinde mit, dass ein Quartier für vorerst 150 Flüchtlinge im Hotel Haus Semmering eingerichtet wird. Dienstagabend sollen bereits die ersten Bewohner eingetrudelt sein, sagte der erzürnte Bürgermeister Reinhard Reisinger (SPÖ) am Mittwoch.(…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende.

Anfrage:

1. Auf welchen konkreten Passus der 15a-Vereinbarung der Grundversorgungsvereinbarung stützen Sie sich im Zuge der Errichtung des Asylwerber-Großquartiers in der Gemeinde Spital am Semmering?

2. Warum trägt das entsprechende Quartier die Bezeichnung „EAST Ost Traiskirchen“?

3. Werden Sie angesichts der hinlänglich bekannten Sicherheitsprobleme, die es in und rund um Flüchtlingsquartiere dieser Größenordnung gibt, für die Wiedererrichtung des 1. Mai 2014 geschlossenen Polizeipostens in Spital am Semmering Sorge tragen?

4. Wenn ja, was werden hierzu Ihre nächsten Schritte sein?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wurde im Zuge der Errichtung des genannten Flüchtlingsquartiers in Spital am Semmering das Einvernehmen mit dem Bundesland Steiermark hergestellt, wie dies in Artikel 3 (1) der 15a Vereinbarung für die Neuerrichtung von Bundesbetreuungsstellen vorgesehen ist?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie viele Flüchtlinge sind zum Stand der Anfragebeantwortung im Flüchtlingslager in Spital am Semmering untergebracht?

9. Wie teilen sich diese auf die einzelnen Nationalitäten auf?

10. Können Sie ausschließen, dass im Flüchtlingslager in Spital am Semmering mehr als 200 Flüchtlinge künftig untergebracht werden?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Welche Gründe waren für die Standortwahl des Flüchtlingsquartiers in Spital am Semmering ausschlaggebend?