2594/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Verwendung von Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Konjunkturbelebung

Der ORF berichtete in seinem Onlineportal am 20.09.2014 über Pläne, Mittel des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zur Konjunkturbelebung einzusetzen:

"EU-Vertreter wollen ESM-Gelder für Konjunktur

Führende EU-Vertreter erwägen einem Medienbericht zufolge, die lahmende Wirtschaft mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm ESM anzukurbeln. Im Visier hätten sie dabei vor allem jene 80 Milliarden Euro an Eigenkapital, mit dem die Mitgliedsländer den ESM ausgestattet hätten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Das Geld werde derzeit nicht für Rettungsaktionen gebraucht und könne „zeitlich und anteilig begrenzt“ für das Wachstumspaket des neuen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker verwendet werden. Dieser stehe der Idee positiv gegenüber.

„Von solchen Gedankenspielen halten wir nichts“, hieß es dem Bericht zufolge dagegen im Finanzministerium. Der ESM fungiere als Euro-Rettungsfonds und habe einen festgelegten Auftrag. Auch müssten „Änderungen am Vertrag, die wir ablehnen, von allen ESM-Ländern ratifiziert werden.“ (http://orf.at/stories/2246451/)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Gab es Gespräche von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern anderer europäischer Staaten oder der Europäischen Union über dieses Thema?

2. Wenn ja, wer führte diese Gespräche?

3. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

4. Führten Sie oder Ihr Vorgänger Gespräche über die oben angeführte Verwendung von Mitteln des ESM?

5. Wenn ja, mit wem?

6. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

7. Soll der Nationalrat mit diesem Thema befasst werden?

8. Ist Ihnen bekannt, welchen Staaten die Mittel aus dem ESM zur Konjunkturbelebung zugutekommen sollten?