2668/J XXV. GP

Eingelangt am 07.10.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Bilderberg-Konferenz 2015 in Österreich

Wie die „Tiroler Tageszeitung“ im Artikel „Tirol wird zum Nabel der Welt“ vom 14. August 2014 schreibt, wird die kommende Bilderberg-Konferenz in Österreich stattfinden. Konkret im Hotel Interalpen, das in Buchen bei Telfs gelegen ist. Die Konferenz ist regelmäßig in die Kritik dafür geraten, dass sich potente Entscheidungsträger westlicher Industriestaaten hinter verschlossenen Türen treffen. Neben Bundeskanzler Werner Faymann nahmen bzw. nehmen auch Hannes Androsch und Rudolf Scholten an den exklusiven Treffen teil. Scholten soll sogar zum Exekutiv-Komitee der Veranstaltung zählen.

Neben demokratiepolitischen Fragestellungen ergeben sich aus dem Veranstaltungsort auch Kostenaspekte für den heimischen Steuerzahler. So sollen hunderte Polizisten und Sicherheitskräfte im Einsatz sein, um die elitären Gäste vor der Bevölkerung abzuschirmen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1. Werden Sie an der Bilderberg-Konferenz des Jahres 2015 teilnehmen?

2. Werden Sie, um Verschwörungstheorien entkräften zu können, die Ihnen als zumindest früherem Teilnehmer zugänglichen Sitzungsprotokolle der Vergangenheit öffentlich machen?

3. Wenn ja, wann konkret?

4. Wenn nein, weshalb nicht?

5. Wurden bzw. werden Sie zu dieser Veranstaltung wegen Ihrer Bedeutung als Privatperson oder wegen Ihrer Bedeutung als Bundeskanzler eingeladen?

6. Wird die Bilderberg-Konferenz 2015 tatsächlich in Österreich stattfinden?

7. Wenn ja, sind in diesem Zusammenhang bereits Demonstrationen angemeldet?

8. Wenn ja, wie viele Polizisten und Sicherheitskräfte werden im Einsatz sein, um die Gäste von der Bevölkerung abzuschirmen?

9. Wenn ja, welche Kosten werden dem österreichischen Steuerzahler dadurch voraussichtlich entstehen und in welche Positionen gliedern sich diese jeweils?

10. Wenn ja, ist dies als Geste der Bundesregierung zu verstehen, dass Österreich sich noch weiter an die Vereinigten Staaten annähern wird und sich die Bundesregierung enger in das Netzwerk transatlantischer Verbände einbinden möchte?