268/J XXV. GP

Eingelangt am 17.12.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Darmann, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Asylwerber mit Scheinidentitäten

Die Kronen Zeitung vom 9. Juli 2013 berichtete folgendes:

„17  Asylwerber mit Scheinidentitäten- 150.000 Euro Schaden“

Auf „Facebook“: Polizei deckt großen Asylbetrug in Kärnten auf

Falscher Namen, falsches Alter, falsche Ausweise: Die Polizei hat 17 Asylwerber, die teilweise seit Jahren mit Scheinidentitäten in Kärnten wohnen, als Betrüger entlarvt. Auf die Schliche gekommen waren Beamten den Tätern über „Facebook“, wo sich die Asylwerber unter ihren wahren Identitäten präsentieren.

Die Polizei hat mit ihren Ermittlungen in ein Wespennest gestochen. Nach einem anonymen Hinweis durchforsten Beamte des Koordinierten Fremdenpolizeilichen Dienstes (KFD) Völkermarkt das Soziale Netzwerk „Facebook“ und staunten nicht schlecht: Etliche Bewohner heimischer Asylheime waren gar nicht die, die sie vorgaben zu sein. „Wir haben ihre Fotos mit denen ihrer Facebook- Profile abgeglichen, wo sie unter ihrem richtigen Namen im Internet waren“, schildert ein Polizist. Die Beamten stießen auf ein riesiges Netzwerk des Betruges. „Es war wie eine Kettenreaktion. Nach Bekanntwerden der ersten Fälle wurden etliche Accounts gelöscht“, erklärt Fremdenpolizei- Referent Christian Hartl.

Der Verdacht: Die Asylwerber wollten die Asylverfahren mit Scheinidentitäten zu ihren Gunsten beeinflussen. So wurden einige plötzlich um viele Jahre jünger, weil Minderjährige leichter den Asylstatus erlangen. „Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer solcher Fälle extrem hoch ist“, meint Kriminalreferent Rudolf Stiff. Der Schaden durch den Betrugsfall (Bearbeiter Robert Rabitsch, Anja Burtscher) dürfte“ 150.000 Euro betragen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Asylwerber mit Scheinidentitäten konnten in Kärnten 2012 sowie 2013 ermittelt werden?
2. Wie wurde mit diesen Asylwerber weiter verfahren?
3. Wie viele dieser Asylwerber wurden angezeigt?
4. Wie viele davon wurden verurteilt?
5. Wie viele davon wurden abgeschoben?

6. Wurden unter Berufung auf das erschlichene Recht Sozialleistungen gemäß §119 FPG zu Unrecht in Anspruch genommen?

7. Wenn ja, wie viele Personen wurden laut §119 FPG im Jahr 2012 verurteilt?

8. Wenn ja, wie viele Personen wurden laut §119 FPG im Jahr 2013 verurteilt?