2716/J XXV. GP

Eingelangt am 09.10.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Fit2work, Trafikanten und Gesundheitsministerium

Anfang Oktober flatterte 6.000 Trafikanten ein Brief von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ)  ins Haus. In diesem Brief werden die Trafikanten aufgefordert, für das Projekt Fit2work Werbung zu machen und Plakate aufzuhängen. Obwohl Hundstorfer seit 2008 keinen Federstrich für die Trafikanten, unter ihnen mehr als 50 Prozent Vorzugsberechtigte, unternommen hatte, und bei jeder Belastungswelle schön brav mit dem ÖVP-Finanzministerin die Steuern&Abgaben erhöht und die Handelsspannen gesenkt hatte, möchte er die Trafikanten sozusagen als „Außendienstmitarbeiter“ des BMASK für seine Zwecke politisch einspannen.

Über diese „Instrumentualisierung“ herrscht großer Unmut bei den Trafikanten, zumal ja die SPÖ landauf landab über ihre neue Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ankündigt, dass man in nächster Zeit ein absolutes Rauchverbot einführen möchte und damit nicht nur vielen Gastronomen sondern vor allem auch den Trafikanten den Todesstoß damit versetzt. Im Gegenzug sollen die Trafikanten auch noch „Gratiswerbung“ für Regierungs-Propagandaaktionen durchführen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Ist diese Aktion „Fit2work“ in österreichischen Trafiken mit dem Gesundheitsministerium abgesprochen?

2. Halten Sie es als Gesundheitsministerin für vereinbar, dass man einerseits die Raucher und Trafikanten durch gesetzliche Maßnahmen, die von ihnen als Gesundheitsministein betrieben werden, schikaniert und andererseits als „Außendienstmitarbeiter“ für eine  Gesundheitsaktion am missbraucht?