2727/J XXV. GP
Eingelangt am 13.10.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Programm für die ländliche Entwicklung (ELER-2014-2020) – Indikatorplan und Prämienkalkulation bei den Agrarumweltmaßnahmen
In den letzten Landwirtschaftsausschüssen des österreichischen Parlaments wurde durch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter mehrfach über den Stand des neuen Programmes für die ländliche Entwicklung (ELER 2014-2020) berichtet. Auf Rückfragen von Abgeordneten bezüglich der konkreten Kalkulationen für einzelne Fördermaßnahmen wurde jedoch bisher keine ausreichende Auskunft, noch detaillierte Unterlagen oder Ergebnisse vorgelegt. Die Zielgrößen gemäß vorgeschlagenem Indikatorplan sind in einigen Bereichen nicht nachvollziehbar.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Betriebe bzw. Betriebstypen sollen vorwiegend von den Investitions-förderungen des Programmes (2 A Indikatorenplan) profitieren? Welche konkreten Investitionsförderauflagen für die einzelnen Sparten gibt es bzw. sind geplant?
2) Wie argumentieren Sie, dass die geplanten 674 Mio € (2 A Indikatorenplan) an Investitionsförderungen ausschließlich 13,3 % oder 20 000 Betrieben zu Gute kommen sollen? Welche Schätzungsgrundlagen für diese Annahme können Sie darstellen? Entspricht der Wert 674 Mio € dem Gesamtvolumen aller Investitionen in materielle Vermögenswerte? Wenn nein, warum nicht?
3) Unter 1 B – Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel wird ausgewiesen, dass 50 neue Kooperationsprojekte gefördert werden sollen. Wie viele Mittel stehen dafür zur Verfügung und welches sind die Kriterien für die Fördervergabe?
4) In der Priorität 4 wird lediglich eine Förderzahlung für die Aufrechterhaltung des biologischen Landbaus im Ausmaß von 456 000 Hektar vorgeschlagen. Wie begründen Sie diese Zahl? Welche objektiven Argumente können Sie für diese Zielgröße anführen?
5) Welche Referenzbetriebe liegen konkret als Kalkulationsgrundlage für die einzelnen Agrar-Umweltmaßnahmen den Prämienberechnungen sämtlicher Agrar-Umweltmaßnahmen inklusive Biolandbau zu Grunde? (bitte um detaillierte Darstellung!)
6) Welche öffentlichen oder privaten Einrichtungen, Institute oder Universitäten haben die Kalkulationen durchgeführt? Wer hat diese Kalkulationen evaluiert? Wurden auch die Landwirtschaftskammern Österreichs bei der Berechnung in irgendeiner Form eingebunden? Womit begründen Sie dies?
7) Auf welche Weise ist die Unabhängigkeit zwischen Berechnung der Kalkulationen und deren Bewertung/Beurteilung bzw. deren Prüfung auf Plausibilität gewährleistet? Besteht zwischen Personen, die die Kalkulationen durchgeführt haben und den bewertenden Stellen vollständige Unabhängigkeit?
8) Laut persönlicher Auskunft durch Sektionschef DI Rupert Lindner gibt es einen eigenen Programm-Teil mit den Prämien-Kalkulationen. Wann wird diese Unterlage den Abgeordneten des LW-Ausschusses bzw. der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden? Wenn nein, warum nicht?
9) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme UBB – umweltgerechte und biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung im Detail?
10) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme Einschränkung ertragssteigernder Betriebsmittel im Detail?
11) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme Extensiver Getreidebau im Detail?
12) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme Anbau seltener Kulturpflanzen im Detail?
13) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme Erhaltung gefährdeter Nutztierrassen im Detail?
14) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme Begrünung – Zwischenfrucht im Detail?
15) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme Begrünung – System Immergrün im Detail?
16) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme Mulch- und Direktsaat im Detail?
17) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme Bodennahe Gülleausbringung im Detail?
18) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme Erosionsschutz Dauerkulturen im Detail?
19) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme Pflanzenschutzmittelverzicht Obst/Wein im Detail?
20) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme Silageverzicht im Detail?
21) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme Mahd von Steilflächen im Detail?
22) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme Mahd von Bergmähdern im Detail?
23) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme Alpung und Behirtung im Detail?
24) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme Vorbeugender Grundwasserschutz im Detail?
25) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme auswaschungsgefährdeter Ackerflächen im Detail?
26) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme vorbeugender Oberflächengewässerschutz auf Ackerflächen im Detail?
27) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme Naturschutz im Detail?
28) Wie berechnen sich die Prämiensätze der Maßnahme Biolandbau im Detail?