2762/J XXV. GP

Eingelangt am 16.10.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres betreffend der Wiederaufnahme von Grenzkontrollen.

Am Donnerstag, den 2.10.2014 wurde von Ihrem Ministerium aus die sogenannte „Operation Fox“, eine Aktion scharf an Österreichs Grenzen, gestartet. Diese Kontrollen in den Bezirken Neusiedl am See und Eisenstadt Umgebung betten sich in eine seit Wochen andauernde Diskussion rund um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Auslöser dieser Diskussion war die steigende Zahl von Flüchtlingen aus den Krisengebieten in Syrien und dem Irak. Die Menschen die aus diesen Gebieten flüchten, haben in ihrer Heimat Angst um ihr Leben und suchen in Europa Zuflucht und Sicherheit. Gleichzeitig lässt sich aus den Medien entnehmen, dass Sie als Innenministerin die Wiedereinführung von Grenzkontrollen als möglich erachten.

Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Sehen Sie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen als adäquates Mittel, um mit den zusätzlichen Flüchtlingsströmen umzugehen?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum nicht?

2. War die „Operation Fox“ dazu gedacht, Vorbereitungen für eventuell folgende Grenzkontrollen zu treffen?

3. Beabsichtigen, oder planen Sie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in nächster Zukunft?

a. Wenn ja, warum und mit welchem Ziel?

4. Wie hoch waren die Kosten, die durch die „Operation Fox“ verursacht wurden?

5. Welches Ziel hat die „Operation Fox“ verfolgt?