2768/J XXV. GP

Eingelangt am 17.10.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Dietrich,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Rücklagen, Beitragsrückstände, Konkursanträge und Sozialversicherungsträger“

In einer Presseaussendung vom 11.Sep. 2014 erklärt der damalige Obmann-Stellvertreter der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) und nunmehrige Obmann, Peter McDonald, folgendes:

"In den vergangenen drei Jahren sind für die Versichertengemeinschaft der SVA mehr Verbesserungen umgesetzt worden als in den Dreißig Jahren zuvor", erklärt SVA Obmann-Stv. Peter McDonald. Als unternehmerische Versicherung handle man in der Sozialversicherung der Selbständigen wirtschaftlich und haben in den letzten Jahren Reserven generieren können. "Eine Rücklage ist für eine Sozialversicherung mit über 750.000 Versicherten notwendig, um den Zugang zu medizinischer Versorgung und Pensionen für die Versichertengemeinschaft der Selbständigen auch in Krisenzeiten gewährleisten zu können", so McDonald.

Laut Eigenangaben betreut die SVA als gesetzliche Krankenversicherung rund 750.000 Kunden, davon 370.000 aktiv Erwerbstätige, 140.000 Pensionisten und 233.000 Angehörige. Als gesetzliche Pensionsversicherung ist die SVA für 390.000 Versicherte zuständig.

Anfrage:

1) Auf welche konkrete Gesamthöhe belaufen sich die o.a. Rücklagen der SVA bis dato?

2) Welche weiteren SV-Träger des Bundes haben ebenfalls Rücklagen bzw. Überschüsse in welcher konkreten Höhe bis dato gebildet?

a. Wie viele Personen sind bei diesen SV-Trägern aktuell versichert? (Auflistung bitte pro SV-Träger)

3) Welche SV-Träger konnten bis dato nicht ausgeglichen bilanzieren und auf welche konkrete Höhe belaufen sich deren aktuellen Außenstände? (Auflistung bitte nach SV-Träger)

4) Welche gesetzlichen Bestimmungen kommen zur Anwendung hinsichtlich der Verwendung von Rücklagen der SV-Träger?

a. Welche SV-Träger haben Rücklagen in welcher Höhe in den Jahren 2010 bis 2013 wofür eingesetzt?

5) Wie viele Konkursanträge wurden durch die jeweils zuständigen SV-Träger in den Jahren 2010 bis 2013 gestellt (Aufschlüsselung bitte nach Jahren und SV-Träger)?

a. In wieviel Fällen mündete der Antrag in einen tatsächlichen Konkurs?

b. Wie hoch war die Gesamtsumme der davon offenen Abgabenforderungen? (Auflisten bitte pro SV-Träger)

6) Auf welche Höhe belaufen sich die offenen Abgabenforderungen der SV-Träger des Bundes bei aktuell laufenden Konkursverfahren?

7) Auf welche Höhe belaufen sich die aktuellen Beitragsrückstände, für die (noch) kein Konkursantrag vom zuständigen SV-Träger gestellt bzw. noch kein Konkursverfahren eröffnet wurde? (Auflistung bitte nach SV-Träger)

8) Auf welche Höhe belaufen sich die Beitragsausfälle der SV-Träger in den letzten 10 Jahren, die aufgrund von Insolvenzen bzw. Konkursen finanztechnisch abgeschrieben werden mussten? (Auflistung bitte nach SV-Trägern)

9) Wie hoch ist die aktuelle Zahl der sozialversicherungsrechtlich anspruchsberechtigten Personen in Österreich?

a. Wie viele davon sind mitversicherte Angehörige?

b. Wie viele davon haben ihren Wohnsitz nicht in Österreich?

c. Wie hoch ist der durchschnittliche finanzielle Aufwand der SV-Träger pro Anspruchsberechtigten? (Auflistung bitte nach SV Träger)