2800/J XXV. GP

Eingelangt am 22.10.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend  Jugendarbeitslosigkeit

Der Standard vom 8.10.2014: „Die EU-Spitzen waren nach Mailand gekommen, weil die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas trotz zweier früherer Beschäftigungsgipfel ein riesiges Problem bleibt. Die Jobflaute in der Eurozone trifft insbesondere die Jungen: 3,3 Millionen Menschen unter 25 Jahren waren im August ohne Arbeit, betroffen sind vor allem Spanien, Griechenland, Italien und Kroatien.

Gegen die Jobkrise sollen zahlreiche Maßnahmen helfen, die in Europa inzwischen angestoßen wurden – allen voran die "Jugendgarantie". Sie soll unter 25-Jährige binnen vier Monaten in Praktikum, Arbeit oder Ausbildung bringen. Dafür stehen sechs Milliarden Euro und weitere große Summen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bereit. Das Problem ist aber, dass bisher nur ein geringer Teil bei den Betroffenen angekommen ist. 20 Staaten mit besonders großen Beschäftigungsproblemen bei Jugendlichen reichten mittlerweile 34 Umsetzungsprogramme in Brüssel ein.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, forderte im Deutschlandfunk mehr echte Hilfe für die Jugendlichen: "Wir haben ja mittlerweile mehr Leute, die mit der Verwaltung und Kontrolle der Mittel beschäftigt sind, als Menschen, die sich darum kümmern, dass Projekte auf den Weg gebracht werden." Die deutsche Industrie verlangte konkrete Schritte - auch von Italien, wie BDI-Präsident Ulrich Grillo der Nachrichtenagentur dpa sagte“. Die Fiskalregeln würden den Spielraum der Staaten stark einschränken, sagte Hundstorfer, der dabei auch an die EU-Fiskalregeln dachte: "Für langfristig sinnvolle öffentliche Investitionen sollten daher die Fiskalregeln überdacht werden, um den Spielraum zu erweitern. Europa muss aus der Krise herauswachsen, auch um die Staatsschulden zu verringern."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachfolgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie seitens Ihres Ministeriums zur geplanten Jugendgarantie für alle unter 25-Jährigen?

2. Woran liegt es, dass die geplanten Fördermittel bisher kaum bei den Betroffenen angekommen sind?

3. Welche Maßnahmen werden Sie als Sozialminister ergreifen, damit in Zukunft die Fördermittel bei den Betroffenen ankommen?

4. Sie sehen vor allem in den Fiskalregeln einen zu engen Spielraum, wie sollte eine diesbezügliche Erweiterung Ihrer Meinung nach aussehen?