2873/J XXV. GP

Eingelangt am 23.10.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abg. Mag. Haider, Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Wohnsitzanmeldung und Sozialbetrug

In tschechischen und slowakischen Internetforen kursieren folgende „Angebote“, die als Grundlage für die Erschleichung von Sozial- und Familienleistungen in Österreich .

1. Brauche dringend anmelden in Wien oder Burgenland,wohnung brauche nicht, bitte Preise anbieten für 1 jahr....danke

2. Meldezettel(eigene rubrik)

3. Hallo,suche dringend meldezettel ohne wohnung Burgenland,wien..bitte Preise anbieten,danke für jede Antwort

4. Brauche dringend meldezettel in Wien nur für AMS..wohnen brauche nicht....preise vorschlagen...

5. Brauche dringend Meldezettel f. AMS...wohnung brauche nicht...preise anbieten an....danke für alle angebote

6. Wohnung im Raum Linz...suche wohnen im raum linz oder nur Meldezettel.... usw.usw. (Übersetzung der Texte auf den Homepages in Tschechien und der Slowakei)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Sind ihnen diese Fälle von ausgelobter „Wohnsitzanmeldung“ als Grundlage für die Erschleichung von Sozialleistungen bekannt?

2. Wie hoch ist die Anzahl tschechischer Staatsbürger, die einen Meldezettel aus den Jahren 2010 -  2014 bei der Beantragung von Sozialleistungen (AMS, Bundessozialamt ) vorgewiesen haben, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern?

3. Wie hoch ist die Anzahl slowakischer Staatsbürger, die einen Meldezettel aus den Jahren 2010 -  2014 bei der Beantragung von Sozialleistungen (AMS, Bundessozialamt) vorgewiesen haben, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern?

4. Wie hoch ist die Anzahl ungarischer Staatsbürger, die einen Meldezettel aus den Jahren 2010 -  2014 bei der Beantragung von Sozialleistungen (AMS, Bundessozialamt) vorgewiesen haben, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern?

5. Wie hoch ist die Anzahl slowenischer Staatsbürger, die einen Meldezettel aus den Jahren 2010 -  2014 bei der Beantragung von Sozialleistungen (AMS, Bundessozialamt) vorgewiesen haben, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern?

6. Wie hoch ist die Anzahl kroatischer Staatsbürger, die einen Meldezettel aus den Jahren 2010 -  2014 bei der Beantragung von Sozialleistungen (AMS, Bundessozialamt) vorgewiesen haben, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern?

7. Wie hoch ist die Anzahl serbischer Staatsbürger, die einen Meldezettel aus den Jahren 2010 -  2014 bei der Beantragung von Sozialleistungen (AMS, Bundessozialamt) vorgewiesen haben, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern?

8. Wie hoch ist die Anzahl polnischer Staatsbürger, die einen Meldezettel aus den Jahren 2010 -  2014 bei der Beantragung von Sozialleistungen (AMS, Bundessozialamt) vorgewiesen haben, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern?

9. Wie hoch ist die Anzahl bundesdeutscher Staatsbürger, die einen Meldezettel aus den Jahren 2010 -  2014 bei der Beantragung von Sozialleistungen (AMS, Bundessozialamt) vorgewiesen haben, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern?

10. Wie hoch ist die Anzahl moldawischer Staatsbürger, die einen Meldezettel aus den Jahren 2010 -  2014 bei der Beantragung von Sozialleistungen (AMS, Bundessozialamt) vorgewiesen haben, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern?

11. Wie hoch ist die Anzahl bulgarischer Staatsbürger, die einen Meldezettel aus den Jahren 2010 -  2014 bei der Beantragung von Sozialleistungen (AMS, Bundessozialamt) vorgewiesen haben, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern?

12. Wie hoch ist die Anzahl rumänischer Staatsbürger, die einen Meldezettel aus den Jahren 2010 -  2014 bei der Beantragung von Sozialleistungen (AMS, Bundessozialamt) vorgewiesen haben, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern?

13. Wie hoch sind die durch Scheinanmeldungen widerrechtlich bezogenen Sozialleistungen (AMS, Bundessozialamt) in den Jahren 2010 – 2014?

14. Welche Nationalität/Staatsbürgerschaft haben die Sozialbetrüger, die durch Scheinanmeldungen widerrechtlich Sozialleistungen(AMS, Bundessozialamt)  bezogen haben?

15. Welche verwaltungsstraf- und strafrechtlichen Konsequenzen ergaben sich aus dem widerrechtlichen Bezug von Sozialleistungen (AMS, Bundessozialamt) 2010-2014?

16.  Welche Maßnahmen setzt das BMASK um gemeinsam mit den Meldebehörden und der Finanzpolizei/BMF bzw. dem BMI Scheinanmeldungen als Grundlage für die Erschleichung von Sozialleistungen zu verhindern?