2910/J XXV. GP

Eingelangt am 24.10.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, KO Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Anwerbungsverbot für die terroristische Organisation „Islamischer Staat“ in Österreich

Sie werden im Online-„Standard“ mit einer Verbotsforderung betreffend die terroristische Organisation „Islamischer Staat“ wie folgt zitiert:

„Mikl-Leitner: IS und IS-Symbole verbieten

25. August 2014, 18:55

Innenministerin begrüßt Dönmez' Forderungen und verweist auf Staatsschutz-Reform

Linz/Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will die jihadistische Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) und damit auch das Tragen von IS-Symbolen so rasch wie möglich verbieten. "Eine freie Gesellschaft muss es nicht tolerieren, wenn ihre Toleranz mit Füßen getreten wird", erklärte sie am Montag gegenüber der APA. Sie begrüßte auch die Vorschläge des grünen Bundesrates Efgani Dönmez.

Dessen Forderungen seien "absolut nachvollziehbar und werden in unsere Debatte aufgenommen", lobte die ÖVP-Ministerin in einer Stellungnahme Dönmez. Er plädierte für ein Verbotsgesetz für radikale islamische Strömungen - wozu Mikl-Leitner allerdings anmerkte, dass das Verbotsgesetz, mit dem NS-Wiederbetätigung unter Strafe gestellt ist, selbst "aus der historischen Verantwortung Österreichs heraus seine Alleinstellung behalten muss".

Jedenfalls sei aber im Kampf gegen jede Art von Extremismus und Terrorismus eine "Diskussion ohne Tabus" nötig. Mikl-Leitner verwies auch auf die von ihr zu Sommerbeginn gestartete Diskussion über eine Staatsschutz-Reform. Generaldirektor Konrad Kogler wird diese Woche weitere Gespräche mit den Parlamentsfraktionen führen. (APA, 25.8.2014)“ (http://derstandard.at/2000004754318/Mikl-Leitner-IS-und-IS-Symbole-verbieten, 8. Okt. 2014)

In der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Verbot dieser Organisation von Bundesinnenminister de Maizière unter Berufung auf das Vereinsgesetz bereits am 12. September 2014 beschlossen.
(http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/09/verbot-islamischer-staat.html, 8. Okt. 2014)

Angesichts der aktuellen Situation wäre bei diesbezüglichen Plänen jedenfalls bereits höchste Eile geboten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres die folgende

Anfrage

1. Gibt es seitens Ihres Ressorts bereits konkrete Maßnahmen, das Anwerben für die terroristische Organisation „Islamischer Staat“ zu einem Straftatbestand zu machen?

2. Falls ja, wie lauten diese?

3. Falls ja, bis wann ist mit einer Umsetzung dieser Maßnahmen zu rechnen?

4. Falls nein, warum nicht?

5. Wie viele Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft sind bisher in den Nahen Osten gereist um am Dschihad der terroristischen Organisation „Islamischer Staat“ teilzunehmen?

6. Wie vielen Personen davon wurde die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen?

7. Da es in manchen Ländern nicht möglich ist, die Staatsbürgerschaft abzulegen – gibt es darunter auch Personen mit einem anderen, als dem österreichischen Erstpass?

8. Wie viele Personen aus Österreich, die am Dschihad der terroristischen Organisation „Islamischer Staat“ teilnahmen, sind seitdem wieder zurückgekehrt?

9. Wie gedenkt Ihr Ressort mit Personen, welche im Ausland an Gräueltaten teilgenommen haben, zu verfahren?