2937/J XXV. GP

Eingelangt am 28.10.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Verkauf des Palais Sturany

BEGRÜNDUNG

Das Palais Sturany, Schottenring 21, ist der Sitz des Internationalen  König-Abdullah-Bin-Abdulaziz Zentrum  für Interreligiösen und  Interkulturellen Dialog. Das Palais ist ein bemerkenswerter Ringstraßenbau von außergewöhnlicher Qualität. Geplant von den Architekten Fellner und Helmer besitzt es noch große Teile der          Originalausstattung, unter anderem Deckengemälde der Brüder Gustav und Ernst Klimt und von Franz Matsch. Das Bauwerk wurde zuletzt im Jahr 2000 aufwändig renoviert und befand sich in einem ausgezeichneten Zustand.

Im April 2011 meldete der ORF, dass die BIG das Palais um etwa 8,5 Mio Euro verkaufen wolle. Bereits zwei Monate später wurde der Ankauf durch die Saudis bekanntgegeben. In Anbetracht der juristischen, sprachlichen (die Verhandlungen und wohl auch das  Vertragswerk mussten ja wohl in Deutsch und Arabisch erfolgen) und steuerlichen Probleme erscheint der Zeitraum enorm kurz, wenn auch noch eine Ausschreibung erfolgen sollte. Auch der Preis wirft Fragen auf.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wann und wieso hat sich die BIG zum Verkauf des Palais Sturany entschlossen?

2) War dies ein eigener Entschluss auf Basis interner langfristiger Planungen, oder erfolgte er auf Anregung durch Regierungsstellen?

3) Wurde vor Verkauf ein Wertgutachten erstellt, und wenn ja

a. wann?

b. von wem?

c. mit welchem Ergebnis?

4) Aus welchem Grund war der angepeilte Ertrag beim Verkauf des Palais nur ein Bruchteil dessen, was bei anderen Immobilienverkäufen in der Innenstadt erzielt wurde (z.B. beim Palais Trautmannsdorf oder der ehemaligen BAWAG Zentrale)?

5) Um welchen Preis wurde das Palais Sturany schlussendlich veräußert?

6) Welches Bietverfahren wurde beim Verkauf des Palais Sturany gewählt?

7) Wo wurde der Verkauf öffentlich bekannt gemacht?

8) Wie lange war die Zeitspanne ab Veröffentlichung, in der potentielle Käufer ihr Interesse anmelden konnten?

9) Wurde der in den Leitlinien der Europäischen Kommission aus dem Jahr 1997 (97/C 209/03, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften) genannte Grundsatz, dass ein Angebot mindestens zwei Monate in der nationalen Presse und durch Makler bekanntzumachen sei, eingehalten?

10) Wie viele Interessenten haben sich in diesem Bietverfahren gemeldet?

11) Was war das höchste Angebot?

12) Steht das Palais Sturany gegenwärtig unter Denkmalschutz?

a. Wenn nein, wann wurde er aufgehoben?

13) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, damit die mit dem Palais verkauften Kunstwerke und kunsthandwerklichen Ausstattungsstücke vom neuen Eigentümer geschützt und erhalten werden?