2966/J XXV. GP
Eingelangt am 04.11.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Ertlschweiger Msc,
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Sicherheitsoffensive für Österreich: Grenzraumüberwachung im Burgenland“
Im September des Jahres äußerte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, „dass die Sicherung der Schengen-Außengrenzen nicht jene Qualitätsstandards hat, die sie haben sollte. Solange die Sicherung nicht funktioniert, müssen wieder die Staaten entsprechende Kontrollen durchführen.“[1] Von Seiten der Innenministerin wurde die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesminister für Inneres nachstehende Anfrage.
1) Wie viele Personen sind 2012 und 2013 über die Grenze zum Burgenland rechtswidrig nach Österreich eingereist?
a. Wie viele davon konnten keine Dokumente vorweisen?
b. Wie viele davon hatten gefälschte bzw. verfälschte Dokumente bei sich?
2) Wie viele Personen waren 2012 und 2013 im Burgenland rechtswidrig aufhältig? (Aufschlüsselung bitte nach Jahren und Aufgriffsbezirk)
a. Wie viele davon konnten keine Dokumente vorweisen?
b. Wie viele davon hatten gefälschte bzw. verfälschte Dokumente bei sich?
3) Wie vielen Personen wurden 2012 und 2013 im Burgenland aufgegriffen, über die ein Aufenthaltsverbot verhängt war? (Aufschlüsselung bitte nach Jahren, Herkunftsland und Aufgriffsbezirk)
a. Wie viele davon konnten keine Dokumente vorweisen?
b. Wie viele davon hatten gefälschte bzw. verfälschte Dokumente bei sich?
4) Wie vielen Personen, die sich rechtswidrig im Burgenland aufhielten, wurde 2012 bzw. 2013 eine illegale Beschäftigung nachgewiesen? (Aufschlüsselung bitte nach Jahren, Geschlecht und Herkunft sowie nach politischem Bezirk, in dem die illegale Beschäftigung ausgeübt wurde)
a. Wie viele dieser Personen übten in welchen Branchen eine illegale Beschäftigung aus?
b. Wie viele davon konnten keine Dokumente vorweisen?
c. Wie viele davon hatten gefälschte bzw. verfälschte Dokumente bei sich?
5) Von 1990 bis 2011 leistete das österreichische Bundesheer Assistenzeinsatz für das Innenministerium an der Grenze zur Slowakei und Ungarn. Wie entwickelten sich in diesen Zeitraum die jährlichen Aufgriffe im Burgenland? (Aufschlüsselung bitte nach Jahren und Aufgriffsbezirken)
a. Auf welche Höhe beliefen sich die Gesamtkosten des Assistenzeinsatzes?
b. Wie hoch war der Kostenanteil, den das BMI für die damalige Assistenzleistung des BH übernommen hatte?
6) Mit Jänner 2013 wurde die Sonderkommission Schlepperei Nord (Traiskirchen) und die Sonderkommission Schlepperei Süd (Eisenstadt) eingerichtet. Auf welche konkrete Zahl beläuft sich die von den beiden Sonderkommissionen bis dato erfolgreich durchgeführten Aktionen zur Eindämmung der Schleppertätigkeit?
a. Wie viele Festnahmen haben die beiden Sonderkommissionen bis dato vorgenommen?
i. Wie viele davon haben zu einem Gerichtsverfahren geführt?
ii. Wie viele der Verfahren endeten mit einer Verurteilung der Beschuldigten?
b. Auf welcher Rechtsgrundlage arbeiten die beiden Sonderkommissionen?
c. Mit welche finanziellen und personellen Mittel sind den beiden Sonderkommissionen ausgestattet?
d. Nach welchen Organisationsschemata bzw. Richtlinien arbeiten die beiden Sonderkommissionen?
e. Aus welchen Organisationseinheiten erfolgten Dienstzuteilungen zu den Sonderkommissionen?
f. Können Sie die durchschnittlichen Kosten einer Aktion der Sonderkommission beziffern?
7) Wurde von Seiten Ihres Ressorts eine Evaluierung der bisherigen Tätigkeit der beiden Sonderkommissionen vorgenommen?
a. Wenn ja, welche Ergebnisse erbrachte diese?
b. Wenn nein, warum nicht?
8) Wie viele Aktionen wurden von den beiden o.a. Sonderkommissionen im Burgenland durchgeführt?
a. Wie viele davon waren erfolgreich, wie viele davon mussten ohne Ergebnisse beendet werden?
b. Wie hoch war der durchschnittliche Personal- und Mitteleinsatz bei den Aktionen?
9) Gibt es von Ihnen bzw. von Seiten Ihres Ressorts Überlegungen angestellt, wieder (temporäre) Grenzkontrollen analog zu den Maßnahmen von 2008 an der österreichischen Außengrenze einzuführen?
a. Wenn ja, was sind aus Ihrer Sicht die dafür ausschlaggeben Fakten?
i. Wie werden diese Kontrollen konkret erfolgen?
ii. Von welchen Einrichtungen sollen diese durchgeführt werden?
b. Wenn nein, warum nicht?
10) Im November 2012 haben Sie mit Landeshauptmann Niessl und LHStv. Steindl eine Sicherheitsvereinbarung unterschrieben. Diese Vereinbarung sah u.a. die Errichtung von Digitalfunk, die Schaffung neuer Polizeiinspektionen sowie personelle Maßnahmen vor allem in der belasteten Region Nordburgenland vor. Darüber hinaus war geplant, in jenen burgenländischen Gemeinden, in welchen keine Polizeiinspektionen vorhanden sind, Probebetriebe mit lokalen „Dorfpolizisten“ einzurichten. Wie weit wurden diese Vorhaben bis dato konkret in welcher Form umgesetzt? (Aufschlüsselung bitte nach Bezirken und Gemeinden sowie gesetzten Maßnahmen)