2977/J XXV. GP

Eingelangt am 04.11.2014
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Am 14.07.2021 erfolgte eine vertraulichkeits- /datenschutzkonforme Adaptierung.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Gewalt-, Antisemitismus- und Dschihad-Postings

Die Recherchen des online-Magazins „erstaunlich.at“ brachten unglaubliche Postings des Tschetschenen H.A. zutage. So postete der junge Mann unter anderem, dass er eine Frau vergewaltigt hätte.

Insgesamt scheint der junge Tschetschene ein eigenwilliges Frauenbild zu haben! Seine Rechtfertigung, es wäre nur „schwarzer Humor“ gewesen, scheint mehr als fragwürdig.

Auffällig sind aber auch seine Postings, die Gewalt, Heiligen Krieg und Syrienkämpfer betreffen, ebenso wie ein ausgeprägter Antisemitismus. So scheint er mehr als Sympathie für einen toten ISIS-Kämpfer zu haben, bezeichnet diesen als „guten Jungen“, der nun im „Paradies“ weilt, offensichtlich als Lohn dafür, dass er sich einer Mördertruppe angeschlossen hat, die Menschen foltert und köpft!

Es stellt sich schon die Frage, warum ein online-Magazin solche Umtriebe recherchiert, die letztendlich auch den Fast-Food-Riesen dazu veranlasst haben, den Burger umzutaufen und das Gesicht des Mannes nicht mehr als Werbeträger zu verwenden und warum dies nicht die österreichischen Behörden herausgefunden haben, die ja angesichts der nicht geringen Zahl an Jugendlichen, die nach Syrien und in den Irak ziehen, um sich dort der IS anzuschließen, doch besonders sensibel und aufmerksam sein müssten.

Ganz offensichtlich dürfte H.A. aber bereits in einem gewalttätigen Umfeld aufgewachsen sein. So postet sein Bruder Ashab auf Facebook ein Bild, wo er bereits als 4jähriger mit einer Kalaschnikow in der Hand mit seinem Vater posiert.

Aber auch schwer antisemitische Äußerungen finden sich beim Bruder:

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Sind Ihnen die Postings des jungen Tschetschenen bekannt?

2. Ist der junge Mann bereits zu einem früheren Zeitpunkt wegen Gewalt gegen Frauen aufgefallen?

3. Wenn ja, wann genau?

4. Ist der junge Mann bereits wegen strafrechtlicher Delikte aufgefallen?

5. Wenn ja, wann genau?

6. Seit wann lebt der Mann in Österreich?

7. Seit wann hat der Mann Asylantenstatus?

8. Hat der junge Mann seit er in Österreich lebt, das Bundesgebiet verlassen?

9. Wenn ja, wann genau und zu welchem Zweck?

10. Steht der junge Mann unter Beobachtung aufgrund seiner Sympathie zu den IS-Kämpfern?

11. Wenn ja, seit wann genau?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Ist Ihnen bekannt, wie viele Facebook-Accounts der junge Mann hat?

14. Wenn ja, wie viele?

15. Ist Ihnen bekannt, dass auch der Bruder durch antisemitische Postings aufgefallen ist?

16. Wenn ja, welche Schritte haben Sie gegen den Bruder, Ashab A. eingeleitet?

17. Wurde von Seiten der Behörde bereits das weitere Umfeld durchleuchtet?

18. Wenn ja, gab es bereits Anzeigen wegen Wiederbetätigung in diesem Umfeld?