2984/J XXV. GP
Eingelangt am 05.11.2014
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Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die österreichischen Aktivitäten zur Vermeidung der sich für Frühling 2015 abzeichnenden Hungersnot im Südsudan.
Aufgrund der anhaltenden Kämpfe droht der Hunger im jungen Staat Südsudan großflächig auszubrechen. In wenigen Monaten, im Frühling 2015, könnten 2,5 Millionen Menschen[1] von Hunger betroffen sein, wenn die Kämpfe nicht rasch eingestellt werden und vor allem viel mehr internationale Hilfe zu Verfügung gestellt wird.
Die Lage in dem ostafrikanischen Land ist seit dem Ausbrechen der Kämpfe im Dezember 2013 prekär. Weite Teile der Zivilbevölkerung sind in deren Existenz bedroht: 90 Prozent aller SüdsudanesInnen leben von der Subsistenzwirtschaft und nach dem Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen wird die Landwirtschaft und die Viehzucht erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Die Lebensmittelvorräte wurden heuer weitgehend aufgebraucht, während gleichzeitig die Aussaat für die kommende Ernte nur eingeschränkt vorgenommen werden konnte. Derzeit zeichnet sich mehr als deutlich das Ausbrechen einer Hungersnot für 2015 ab.
Per Mitte Oktober 2014 sahen sich im Südsudan laut Schätzungen der Vereinten Nationen 1,9 Millionen[2] Menschen gezwungen, ihr zu Hause und ihre Existenzgrundlage hinter sich zu lassen. Etwa 1,4 Millionen sind im Südsudan geblieben, während die übrigen über die nationalen Grenzen geflohen sind. Der jüngste UN-Staat ist offensichtlich nicht in der Lage seine Bevölkerung zu versorgen, sodass schon jetzt 1,5 Millionen Menschen Hunger leiden. 2014 hat Österreich 500.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Angesichts der Bedürfnisse und der drohenden Hungersnot ein bescheidener Beitrag.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage:
1.) Setzt sich Ihr Ressort diplomatisch auf multilateraler Ebene der EU oder der Vereinten Nationen für ein Ende der Kampfhandlungen im Südsudan ein?
a. Wenn ja auf welcher Ebene und mit welchen Schwerpunkten?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Welchen Handlungsspielraum sehen Sie für Ihr Ressort?
2.) Verfolgt Ihr Ressort bei der Vergabe von Mittel für den Südsudan den Linking Relief, Rehabilitation and Development (LRRD) Ansatz?
a. Wenn ja, wie drückt sich dieser aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
3.) Welche Maßnahmen verfolgt Ihr Ressort, um die Resilienz des Südsudans zu starken?
4.) Inwieweit sieht sich Ihr Ressort in der Verantwortung, zur Vermeidung der drohenden Hungerkatastrophe im Frühling 2015 beizutragen?
5.) Setzt sich Ihr Ressort diplomatisch auf multilateraler Ebene der EU oder der Vereinten Nationen dafür ein, die drohende Hungersnot im Frühling 2015 im Südsudan zu vermeiden?
a. Wenn ja auf welcher Ebene und über welche Organe/Institutionen?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Welchen Handlungsspielraum sehen Sie für Ihr Ressort?
6.) Welche Möglichkeiten sehen Sie in der Macht Ihres Ressorts zur Vermeidung der drohenden Hungersnot im Frühling 2015 beizutragen?
7.) Welche Schritte plant Ihr Ressort, um so bald wie möglich die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds zu erhöhen, damit in größerem Umfang auf die zahlreichen humanitären Krisen, wie jener im Südsudan, reagiert werden kann ?