2988/J XXV. GP

Eingelangt am 05.11.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Sicherheitsoffensive für Österreich: Erfolgsquote und Kosten von Asylverfahren“

Die Zuwanderungs- und die Asylsituation ist weiterhin ein schwieriges und umfangreiches Thema. Die Zahl der Krisenherde nimmt nicht ab und immer neue Flüchtlingsströme entstehen. Aber nicht nur die Zahl jener Flüchtlinge, die aktuell aus den Krisengebieten nach Europa kommen, sondern auch die Zahl jener Flüchtlinge, die zum „regelmäßigen Betrieb“ an den europäischen Grenzen gehören, ist stark ansteigend.

Insbesondere stellt sich die Frage, wie man mit diesen Flüchtlingsströmen am besten umgehen soll. Es gibt in Sondersituationen die Möglichkeit, Grenzkontrollen wiedereinzuführen. Derartige ad-hoc-Maßnahmen führen jedoch nicht an einer nationalen und internationalen Neuausrichtung der Flüchtlings- und Asylpolitik vorbei. Denn die bestehenden Regelungen, wie etwa die Dublin-Abkommen, vermögen das Problem nicht zu lösen, dass einzelne EU-Staaten tatsächlich überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Hinsichtlich der sich verschlechternden Sicherheitslage durch z.B. aktuelle Konflikte, wie in Syrien oder der Ukraine, ist daher umso mehr die Tatsache zu hinterfragen, dass vor gewisser Zeit durch die Schließung von Polizeiinspektionen Einsparungen im Innenressort stattfanden. Es entsteht der Eindruck, dass immer weniger Geld für die Polizistinnen und Polizisten und in weiterer Folge für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung steht. Das bringt viele Nachteile für die österreichische Bevölkerung zu einem Zeitpunkt, in dem die Sicherheit, aufgrund globaler und auch innereuropäischer Unruhen, eine noch größere Rolle spielt, die Flüchtlingsströme stark zunehmen und künftig immer mehr Menschen um Asyl ansuchen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Asylverfahren gab es im Jahr 2010, im Jahr 2011, im Jahr 2012, im Jahr 2013 und bisher im Jahr 2014 und wie viele wurden im Jahr 2010, im Jahr 2011, im Jahr 2012, im Jahr 2013 und bisher im Jahr 2014 positiv beschieden?

2. Wie viele Asylverfahren gab es im Jahr 2010, im Jahr 2011, im Jahr 2012, im Jahr 2013 und bisher im Jahr 2014 und wie viele wurden im Jahr 2010, im Jahr 2011, im Jahr 2012, im Jahr 2013 und bisher im Jahr 2014 negativ beschieden?

3. Wie hoch waren die Kosten für ein Asylverfahren im Durchschnitt im Jahr 2010, im Jahr 2011, im Jahr 2012, im Jahr 2013 und bisher im Jahr 2014?