2995/J XXV. GP

Eingelangt am 05.11.2014
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

Anliegenverkauf des Wiener Stadterweiterungsfonds

Im Rahmen eines Rechnungshofberichtes werden Liegenschaftsverkäufe des Wiener Stadterweiterungsfonds kritisiert. Teilweise wurden Liegenschaften um die Hälfte von vorliegenden Kaufanboten veräußert. Im Speziellen kritisiert der Rechnungshof in seinem vierten Bericht der Reihe Bund 2013, den Liegenschaftsverkauf am Heumarkt für 4,2 Millionen Euro, obwohl ein Angebot von über neun Millionen Euro vorlag.

Des Weiteren spendete der Wiener Stadterweiterungsfonds, teilweise satzungswidrig, Verkaufserlöse an Organisationen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende,

Anfrage:

1. Mit welcher Begründung wurde die Liegenschaft am Heumarkt an jemand Schlechterbietenden veräußert?

2. Wie werden die Kaufangebote geprüft?

3. Nach welchen Kriterien werden Käufer ausgewählt?

4. Wieviel von den Verkaufserlösen wurde insgesamt an Vereine gespendet?

5. Nach welchen Kriterien wurden diese Spenden verteilt?