3005/J XXV. GP

Eingelangt am 05.11.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rainer Wimmer

und Genossinnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Beteiligungsmanagement der ÖIAG

In § 9 Abs. 1 des ÖIAG-Gesetzes ist folgendes festgelegt:

„Im Rahmen des Beteiligungsmanagements hat die ÖIAG unter Berücksichtigung der Rffentlichen Interessen an Sicherung Österreichs als Wirtschafts- und Forschungsstandort sowie an der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf eine Werterhaltung und Wertsteigerung der Beteiligungsgesellschaften Bedacht zu nehmen.“

Die ÖIAG hält an der Österreichischen Post AG 52,85% der Aktien, an der Telekom Austria Group 28,42% der Aktien und an der OMV AG 31,5% der Aktien.

Rund um diese Beteiligungen kam es heuer zu zwei bemerkenswerten Vorgängen, die berechtigte Zweifel an der Eignung des amtierenden ÖIAG-Vorstandes bzw. zahlreicher Aufsichtsratsmitglieder geweckt haben:

1. Am 23 April 2014 wurde in einer allgemein als „chaotisch" charakterisierten Aufsichtsratssitzung der ÖIAG ein Syndikatsvertrag betreffend ihrer Anteile an der Telekom Austria AG beschlossen.

2. Im September und Oktober kam es unter der Beteiligung von ÖIAG-Vorstand Kemler zu Rücktritten, Kompetenzverlagerungen und vorzeitigen VertragsauflfRsungen von Vorstandsmitgliedern der OMV. Wiederum wurde diese Situation allgemein als „chaotisch“ charakterisiert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen als Hauptversammlung der ÖIAG folgende

Anfrage:

1. Der Mitarbeiterinnenstand der Österreichischen Post AG sank in den letzten fünf Jahren um über 6%, nämlich von 25.921 im Jahr 2009 auf 24.211 im Jahr 2013.

Sehen Sie durch diese Entwicklung den gesetzlichen Auftrag der „Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“ durch die ÖIAG erfüllt?

2. Der Mitarbeiterinnenstand der Telekom Austria Group in Österreich sank in den       letzten fünf Jahren um über 12%, nämlich von 10.045 im Jahr 2009 auf 8.804 im Jahr 2013

Sehen Sie durch diese Entwicklung den gesetzlichen Auftrag der „Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“ durch die ÖIAG erfüllt?

3. Die Kalamitäten rund um den OMV-Vorstand hatten augenscheinliche Auswirkungen auf den Kurs der OMV-Aktie: Sie sank ab August 2014 erstmals seit Jänner 2013 strukturell unter den Wert von 30 Euro und hält aktuell (Tagessschlusskurs vom 03.11.2014) bei knapp unter 25 Euro.

Sehen Sie durch diese Entwicklung den gesetzlichen Auftrag der „Bedachtnahme auf eine Werterhaltung und Wertsteigerung“ durch die ÖIAG erfüllt?