3009/J XXV. GP

Eingelangt am 06.11.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Darmann, Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend UNO-Kritik am „Islam-Gesetz“

Die Tageszeitung „Österreich“ berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 5.11.2014 über einen Brief seitens der zuständigen Beauftragten für Religionsfreiheit und Minderheitenrechte der UNO an die österreichische Bundesregierung.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den  Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Wie lautet der wortwörtliche Inhalt des von der UNO an die österreichische Bundesregierung gerichteten Schreibens betreffend den Entwurf eines „Islam-Gesetzes“?

2. Welche „zügige Antwort“ werden Sie, wie von Ihnen medial angekündigt, den zuständigen UNO Beauftragten für Religionsfreiheit und Minderheitenrechte zukommen lassen?