3027/J XXV. GP
Eingelangt am 11.11.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Organisation im Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung
Anneliese Rohrer berichtete in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 24.10.2014 über „Unvereinbarkeiten“ und „Schlampereien“ im Wissenschaftsressort[1]. Sie verwies dabei auf die Vergabe eines Moderationsauftrags an Andreas Schwarz, den Ehemann der Leiterin der Öffentlichkeitsabteilung. Weiters benannte sie unnachvollziehbare Doppelgleisigkeiten im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wie das Bestehen zweier Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit.
In der Geschäftseinteilung des Ministeriums (Stand laut Homepage: 10. Oktober 2014)[2] ist Elisabeth Freismuth immer noch als Sektionschefin der Sektion VI ausgewiesen, obwohl sie mit 1. Oktober ihre neue Funktion als Rektorin an der Kunstuniversität Graz angetreten hat[3]. Seit 9. April ist bereits bekannt, dass Frau Freismuth nach Graz wechseln wird, dennoch wurde offensichtlich bis jetzt keine Nachfolge bestimmt.
Als im Jänner bekannt wurde, dass im Jahr 2014 in ihrem Ministerium insgesamt 60,66 Millionen an Ermessensausgaben eingespart werden müssen, kündigten Sie an, diesen Betrag durch Reduktionen bei der Verwaltung und „insgesamt effizienteren Abläufen“ erreichen zu wollen[4]. Ebenso kündigten Sie an, auf Rücklagen zurückgreifen zu wollen – dies war jedoch aufgrund der Vorgaben des Finanzministers im Zusammenhang mit der Erreichung des Maastricht-Defizits gar nicht möglich[5].
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche konkreten Reduktionen wurden im Verwaltungsbereich „Wissenschaft und Forschung“ im Jahr 2014 vorgenommen?
2. Welche konkreten Umstrukturierungen wurden im Jahr 2014 im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vorgenommen, die den Verwaltungsbereich „Wissenschaft und Forschung“ betrafen, vorgenommen?
3. Welche konkreten Reduktionen sind im Verwaltungsbereich „Wissenschaft und Forschung“ im Jahr 2015 geplant?
4. Welche konkreten Umstrukturierungen sind für das Jahr 2015 im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft geplant, die den Verwaltungsbereich „Wissenschaft und Forschung“ betreffen?
5. Welche konkreten Synergien werden seit der Zusammenlegung des Wissenschafts- und Wirtschaftsministeriums genutzt?
6. Weshalb wurden die Parallelstrukturen (beispielsweise je eigene Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit und Personal) nicht aufgelöst bzw. zusammengeführt?
7. Die Leitung der Sektion VI ist seit über einem Monat nicht besetzt, obwohl seit acht Monaten bekannt ist, dass Frau Freismuth nach Graz wechseln wird. Aus welchem Grund wurde nicht frühzeitig nach einer Nachfolge gesucht?
8. Wird die Leitung für die Sektion VI nachbesetzt?
a) Wenn ja, wann wird sie ausgeschrieben?
b) Wenn nein, warum nicht?
9. Wer ist für die Geschäfts- und Amtsführung der Sektion VI verantwortlich, solange die Sektionsleitung nicht besetzt ist?
10. Wer ist in der Sektion VI verantwortlich für die Genehmigung von Ausgaben die EUR 15.000,-- übersteigen?
11. Der Moderationsauftrag für den Science-Talk zum Thema „25 Jahre Mauerfall – Ende der Ideologien“ erging laut „Presse“ an Andreas Schwarz, Journalist und Ehemann von Martha Brinek, die die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit leitet. Aus welchen Gründen wurde der Auftrag an den Ehemann der Abteilungsleiterin vergeben?
12. In welcher Höhe war der genannte Moderationsauftrag dotiert?
13. Wann wurde der Moderationsauftrag vergeben?
14. Von wem wurde die Vergabe genehmigt?
[1] http://diepresse.com/home/blogs/rohrer/4195381/Wie-kann-es-sein-Von-Unvereinbarkeitenxd-und-anderen-Schlampereien
[2]http://www.bmwfw.gv.at/Ministerium/PublishingImages/Seiten/Geschaeftseinteilung/Internet%20Gesch%C3%A4ftsEinteilung%2015.10.2014.pdf
[3] http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/3904225/Mit-1-Oktober_Kunstuni_Elisabeth-Freismuth-ubernimmt-Rektorat-
[4] http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1569947/Budget-2014_Wie-die-Ministerien-sparen-wollen?gal=1569947&index=6&direct=&_vl_backlink=&popup
[5] „Der Staat muss sich schlank sparen“, Salzburger Nachrichten am 30.04.2014, S. 3.