3037/J XXV. GP

Eingelangt am 12.11.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Missbrauch der e-Card

Einer der aktivsten Heiratsschwindler der österreichischen Kriminalgeschichte ist Anfang Oktober aufgeflogen. Insgesamt sollen mindestens sechzehn Frauen gleichzeitig dem aus Ghambia stammenden Mann auf den Leim gegangen sein, sechs Frauen wurden von dem Heiratsschwindler geschwängert. Er wurde am Flughafen Wien-Schwechart festgenommen, als er von einem Kurzurlaub in seiner Heimat wieder nach Österreich einreisen wollte.

Die Tageszeitung "Kurier" berichtet in seiner Ausgabe vom 14. Oktober 2014 aber auch noch von anderen Delikten, die auf das Konto des gambischen Statsbürgers gehen. Wörtlich heißt es dort: "...Doch dem mutmaßlich professionellen Heiratsschwindler werden neben gewerbsmäßigem und schwerem Betrug noch weitere Delikte vorgeworfen. Denn auf zwei Standesämtern soll der Asylwerber Lichtbildausweise von Landsleuten vorgelegt haben. Daher auch die beiden Alias-Namen. Dass der Betrug (Gebrauch fremder Ausweise) bei den Beamten der Standesämter durchging, liegt darin, dass durch das Asylverfahren noch keine klare Identitätsfeststellung vorlag. Dem Vernehmen nach dürfte man sich auch mit der Ausweisleistung – immerhin war Sonko Tijan offiziell in Wien gemeldet – zufriedengegeben haben. Zusätzlich erschlich sich der Täter aus Gambia über Jahre ärztliche Behandlungen und Leistungen. Mit der ecard eines Landsmannes ausgerüstet, besuchte er verschiedene Ärzte. Auch in den Praxen der niedergelassenen Mediziner fiel der Betrug nicht auf. Der Schaden beträgt in diesen Fällen mehrere Hundert Euro..."

Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es einen organisierten Missbrauch mit e-Karten gibt, aber alle unsere Vorstöße wurden als Hetze, unbegründet und nicht real existent klein geredet. Aber genau dieser Fall bringt es wieder einmal ans Tageslicht, dass vor allem illegal im Bundesgebiet aufhältige Personen mit Karten von Landsleuten unser Gesundheitssystem ausnützen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie viele e-Karten wurden in den Jahren 2008 bis 2013 als gestohlen gemeldet?
2. Wie viele e-Karten wurden in den Jahren 2008 bis 2013 von ihren rechtmäßigen Besitzern verloren oder verlegt und damit gesperrt?
3. Wie hoch ist der Schaden für die Krankenkasse im Fall des Heiratsschwindlers genau?
4. Mit wie vielen unterschiedlichen e-Karten nahm der Heiratsschwindler Gesundheitsleistungen in Anspruch?
5. Wie viele unterschiedliche niedergelassene Ärzte hat der Heiratsschwindler besucht?
6. Wie viele unterschiedliche Ambulanzen bzw. Krankenanstalten hat der Heiratsschwindler besucht?
7. Welche Folgen gibt es für jene Person/Personen, die dem Heiratsschwindler ihre gültigen e-Karten zur Verfügung gestellt haben?
8. Wie genau wurde der e-Card Missbrauch durch den Heiratsschwindler aufgedeckt?
9. Wie viele Verdachtsfälle eines e-Karten-Missbrauchs durch Patienten wurden in den Jahren 2008 bis 2013 untersucht?