3125/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeibeamte im Grenzgebiet Niederösterreichs - Bezirk Gänserndorf

Die Öffnung der Grenzen in der Region Centrope machte eine formale und personelle Neuorganisation der bisherigen Grenzüberwachung in Österreich notwendig. Im Rahmen           meiner Anfragen 12845/J (2012) und 13856/J (2013) habe ich Zahlen und Fakten zum    Personalstand in den 14 Polizeidienststellen meines Heimatwahlkreises Weinviertel erhoben.         Für den Bezirk Gänserndorf ging aus der letzten Anfrage aus 2013 ein Unterstand von in          Summe 15 BeamtInnen hervor.

Um die bisher gesetzten Maßnahmen und Entwicklungen - Verbesserungen aber auch Verschlechterungen - transparent nachverfolgen zu können, soll mit dieser (Folge)Anfrage               die aktuelle Situation im Bezirk Gänserndorf neuerlich erhoben werden.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten in diesem Zusammenhang an die         Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1) Wie viele Dienstzuteilungen (Dienstverrichtungen) von PolizeibeamtInnen sind derzeit (Stichtag 31.Oktober 2014) ausgehend von Dienstorten im Bezirk Gänserndorf zu           anderen Dienststellen vorgenommen?

(Falls möglich, bitte nach folgenden Kriterien aufschlüsseln: Bundesland, Bezirk, Dienststellen (Abzug                      & Zuteilung), Zuteilungsdauer sowie Anzahl der BeamtInnen)

2) Wie viele Dienstzuteilungen (Dienstverrichtungen) von PolizeibeamtInnen sind derzeit (Stichtag 31.Oktober 2014) ausgehend von Dienstorten (außerhalb Bezirk                     

Gänserndorf) in den Bezirk Gänserndorf zu den lokalen Dienststellen vorgenommen?

(Falls möglich, bitte nach folgenden Kriterien aufschlüsseln: Bundesland, Bezirk, Dienststellen (Abzug                      & Zuteilung), Zuteilungsdauer sowie Anzahl der BeamtInnen)

3) Wie stellt sich der aktuelle Personalstand bei den bestehenden Polizeidienststellen im               Bezirk Gänserndorf mit Stichtag 31.Oktober 2014 dar?

(Bitte nach Ort, Dienststelle und Soll- bzw. Ist-Stand untergliedern)

4) Welche Maßnahmen sind von Ihrem Ressort - kurz-, mittel- und langfristig - geplant,             um bestehende Unterstände im Bezirk Gänserndorf sowie im Rest des Bundesgebiets                      zu beheben?