Eingelangt am 26.11.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Handel mit Exekutionsdaten
BEGRÜNDUNG
Das Unternehmen Bisnode bietet auf seiner
Homepage Daten im Kontext einer Bonitätseinstufung an. Unter anderem
werden hier Daten über Exekutionsverfahren angeboten. (Siehe Screenshot)
(http://www.bisnode.at/wp-content/uploads/2013/09/WIDATA-Personenvollauskunft.pdf)
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1.
Wer hat Zugang auf personenbezogene
Exekutionsdaten?
2.
Wird die Abfrage dieser Daten überwacht?
3.
Wenn ja, wie?
4.
In einer Anfragebeantwortung aus 2011 (7674/AB
XXIV.GP) wird erwähnt, dass zu diesem Zweck Stichproben durchgeführt
werden. Ist das immer noch der Fall?
5.
Sind Ihnen seit 2011Fällen von Datenmissbrauch
in Ihrem Ministerium bekannt geworden?
6.
Ist es Ihnen bekannt, dass Unternehmen diese Daten
verkaufen bzw. öffentlich anbieten?
7.
Wird dieser Umstand rechtlich geprüft?
8.
Werden Maßnahmen gesetzt, um diesen –
vermutlich rechtswidrigen – Handel mit persönlichen Daten zu
unterbinden?