Eingelangt am 26.11.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Nachbaur
Kolleginnen
und Kollegen
an den Bundesminister
für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend „Wirtschaftsstandort: Firmengründungen
in Österreich“
Im Ranking der
unternehmerfreundlichsten Länder ist Österreich um zwei Plätze
gegenüber dem Vorjahr zurückgefallen und liegt aktuell auf Platz 21. Im
Bereich der Unternehmensgründungen liegt Österreich besonders
schlecht – und zwar erst auf Platz 101.[1]
Es fällt auf, dass in
anderen Ländern die Gründung der Unternehmen viel schneller und
einfacher vor sich geht als hierzulande. Als Beispiel sei etwa Estland genannt,
wo eine Firmengründung nicht länger als eine Viertelstunde dauert. In
Österreich sind je nach Gewerbe und Rechtsform weitaus längere
Wartezeiten und mehr Behördenwege notwendig.
Dabei müssten
Firmen-Neugründungen in wirtschaftlich angespannten Zeiten mit
Rekordarbeitslosigkeit von der Politik und der Hoheitsverwaltung weitaus mehr unterstützt
werden. Das würde neben den Gründern auch dem Wirtschaftsstandort
Österreich in internationalen Vergleichen stark nützen. Aktuell lesen
wir in den Medien genau das Gegenteil:
Das neueste
Business-Barometer der amerikanischen Handelskammer, das PricewaterhouseCoopers
halbjährlich erstellt, stuft die Attraktivität des Standorts
Österreich deutlich schlechter ein wie in den letzten Jahren:
Zur Folge hat dies einen
Investitionsstopp, Kapitalabzug und folglich mehr Arbeitslose.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister
für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachstehende
Anfrage
1.
Wie hoch ist die
durchschnittliche behördliche Bewilligungs- bzw. Erledigungsdauer bei
einer Gewerbeanmeldung? (Anm.: Bitte jeweils nach den einzelnen Gewerbearten
anführen) Wie lange ist die Erledigungsdauer in anderen europäischen
Ländern?
2.
Wie hoch ist die durchschnittliche
Bewilligungs- bzw. bürokratische Erledigungsdauer von Betriebsanlagengenehmigungen?
Wie lange ist die Erledigungsdauer in anderen europäischen Ländern?
3.
Wie hoch ist die
durchschnittliche Bewilligungs- bzw. bürokratische Erledigungsdauer von Umweltverträglichkeitsprüfungen?
4.
Welche Maßnahmen
werden Sie als Wirtschaftsminister setzen, damit Neugründer in
Österreich seitens der hoheitlichen Verwaltungsbehörden schneller und
früher serviciert werden und so rascher am Wirtschaftsstandort
Österreich einsteigen können?
5.
Wie steht Österreich
im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern im Bereich Kosten
und Abgaben für eine Firmengründung beginnend mit der Erlangung der
Gewerbeberechtigung, über die standortspezifische Anmeldung bis hin zur
sozialrechtlichen und firmenbuchmäßigen Anmeldung sowie der
Zuteilung der Steuernummer?
6.
Welche notwendigen
Nachjustierungen sehen Sie bei den einschlägigen Gesetzen und
Verordnungen, um Firmengründungen generell zu beschleunigen?
7.
Planen Sie die aktuelle
Zwangsmitgliedschaft bei der/den Kammer/Kammern in eine freiwillige
Mitgliedschaft zu ändern?
a.
Wenn ja, wann wird es
umgesetzt?
b.
Wenn nein, warum nicht?