3256/J XXV. GP

Eingelangt am 10.12.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Strukturreform österreichischer Vertretungsbehörden in den Benelux-Staaten

Die Republik Österreich unterhält allein in Brüssel drei Liegenschaften: Die Botschaft am Place de Mars, Monatsmiete 18.080.-€, die Botschaft bei der Nato am Boulevard Leopold, Monatsmiete 5.069.-€ sowie die österreichische Vertretung in der Avenue Cortenberg, Monatsmiete 151.707.-€. Die beiden österreichischen Vertretungen in Luxemburg, Rue des Bains und in den Niederlanden, in Den Haag, van Alkemadelaan stehen im Eigentum der Republik. Des Weiteren existieren je eine Residenz in Den Haag, in Luxemburg und in Brüssel sowie weitere Amtswohnungen. Im Jahr 2011 verfügen die österreichischen Vertretungen in den Benelux-Staaten  über ein Personal von insgesamt 33 Personen, davon 20 entsandte Personen und 13 Lokalangestellte. Neben den Personalkosten muss die Republik auch für die Mietkosten im oben erwähnten Ausmaß (jeweils zuzüglich Betriebskosten) aufkommen.

Wie aus der untenstehenden Tabelle ersichtlich, kann der konsularische Aufwand als überschaubar, wenn nicht als gering bezeichnet werden, handelt es sich doch für die gesamten Benelux-Staaten überwiegend um bloße Auskunftserteilungen, nämlich zu 63%. (Quelle RH-Bericht 2014/8)

Die Betreuung österreichischer Staatsbürger kann das Aufrechterhalten von drei Botschaften daher keineswegs rechtfertigen.

Konsularische Amtshandlungen im Jahr 2011
	Gesamtzahl	Auskunftserteilungen

Den Haag	1.229	372	30%
Luxemburg	732	291	40%
Brüssel	4.417	3.353	76%

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Werden Sie im Sinne der Kosteneffizienz und der Sparsamkeit kostengünstigere Modelle für die drei österreichischen Botschaften in den Beneluxstaaten erwägen, wie zum Beispiel die Schließung von zwei der drei Botschaften in Brüssel sowie die Schließung der beiden Botschaften in Luxemburg und den Niederlanden zu veranlassen und Betreuung von der verbleibenden Botschaft in Brüssel aus zu organisieren?

2. Können Sie sich zumindest mit dem Gedanken anfreunden, die Botschaften in Den Haag und in Luxemburg aufzulassen und einen ‚Benelux-Botschafter‘ Österreichs, unterstützt von zwei Generalkonsuln, in die Benelux-Staaten zu entsenden?

3. Welche jährlichen Beträge könnten durch die Schließung der zwei Liegenschaften in Brüssel sowie der Botschaften in den Niederlanden und in Luxemburg eingespart werden?

4. Welche Erlöse könnten durch den Verkauf der beiden österreichischen Vertretungen in Luxemburg, Rue des Bains und in den Niederlanden, in Den Haag, van Alkemadelaan erzielt werden?

5. Wie viele Honorarkonsule sind derzeit für Österreich in den Benelux-Staaten tätig?

6. Sind diese Honorarkonsule tatsächlich derart ausgelastet, dass sie nicht große Teile der konsularischen Tätigkeit, jedenfalls die Auskunftserteilung, in den Benelux-Staaten mitübernehmen könnten?