3295/J XXV. GP

Eingelangt am 11.12.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Umwelt schützen und nachhaltiges Wachstum fördern

Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich Österreich" im Dezember 2013 ist beinahe ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat, zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die im Regierungsprogramm formulierte Maßnahme "Österreich tritt für ein ambitioniertes Weltklimaabkommen und die Berücksichtigung des Klimaschutzes in internationalen Handelsabkommen ein" bereits umgesetzt?

2. Wie sieht die Einbindung anderer Ressorts in diesem Zusammenhang aus?

3. Welche weiteren Initiativen sind hier seitens des Ressorts geplant?

4. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Einhaltung der "EU-2020-Ziele" (Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien um 34%, Steigerung der Energieeffizienz um 20%, Reduktion der Treibhausgasemissionen um 16%) zu garantieren?

5. Wie wird das Maßnahmenpaket zur Reduktion der CO2-Emissionen im Bereich Verkehr aussehen?

6. Welche Schritte sind in der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes und des Klimamaßnahmenkatalogs geplant?

7. Wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung der nationalen Klimawandelanpassungsstrategie aus?

8. Welche Schritte sind geplant, um eine Informationsoffensive zum Klimapakt und den Maßnahmen auf den Weg zu bringen?

9. Was ist unter "aktiver Unterstützung der EU-Klimastrategie 2030" konkret zu verstehen?

10. Im Sinne der Atomstromfreiheit in Österreich: ist die Stromkennzeichnung mittlerweile so lückenlos umgesetzt, dass es in Österreich keinen Graustromanteil mehr gibt?

a. Wenn nein, welche weiteren Initiativen und Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang geplant?

11. Sind für die Erreichung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie ausreichend Mittel budgetiert?

12. Wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen eines ökologischen Hochwasserschutzes aus?

13. Ist die Finanzierung der ökologischen Hochwasserschutzmaßnahmen gesichert?

14. Als Luftreinhaltungsmaßnahme werden Maßnahmen zur Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene sowie innovative Mobilitätsdienstleistungen angeführt. Wie sollen diese Maßnahmen konkret umgesetzt werden und inwiefern sind hier andere Ressorts miteingebunden?

15. Auch die Nachrüstung von Lkws und Off Road-Fahrzeugen mit Partikelfiltern wird als entsprechende Umweltmaßnahme aufgeführt. Gibt es hier schon konkrete Pläne zur Umsetzung?

16. In welchem Umfang wurden oder werden Anreize zum Umstieg auf nachhaltige und feinstaubarme Heizsysteme gefördert und welche konkreten Maßnahmen erfolgen hier?

17. Mit welchen Maßnahmen soll Feinstaub im ländlichen Raum reduziert werden?

18. Welche Initiativen und Maßnahmen sind geplant, um die nationale Biodiversitätsstrategie umzusetzen?

19. Neben den Umweltmaßnahmen im Agrarumweltprogramm wird auch die Stärkung von Nationalparks und Naturschutzgebieten angesprochen. Welche konkreten Initiativen werden hier gesetzt?

20. Die Forschungsinitiative Bioökonomie wurde gestartet. Wie sieht hier der der weitere Fahrplan aus und wo liegen die Schwerpunkte?

21. Die Bereitstellung und Verwendung erneuerbarer Energieträger zur Reduktion fossiler Energieträger wird thematisiert. Im Rahmen welcher Initiativen soll das erfolgen?

22. Verstärktes Recycling und Stärkung der Stoffkreisläufe werden als Programmpunkte aufgeführt. Welche konkreten Maßnahmen werden hier gesetzt?

23. Wie ist der Stand der Umsetzung bei "ALSAG neu"?

24. Wie weit ist die Initiative einer bundesweiten strategischen Raumplanung fortgeschritten und welche Schritte sind weiters geplant?

25. Welche Initiativen stützen eine effiziente Abwärme-Nutzung in Industrie und Gewerbe?

26. In welcher Weise werden Bürgerrechte im Rahmen von UVP-Verfahren gestärkt?

27. Wie ist der Status des Bundesverfahrensmonitorings zur Evaluierung von Anlagegenehmigungsverfahren?