3320/J XXV. GP

Eingelangt am 15.12.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeiinspektion Schwarzach i.P.

Wie die "Kronen Zeitung" unlängst berichtete, steht die PI Schwarzach i.P. öffentlich zum Verkauf. "150.000 Euro Mindestkaufpreis für 223m² Nutzfläche, 15.000 Euro kommen vom Bundesministerium jährlich als Miete zurück – so lautet die Ausschreibung der ARE, eine 100-prozentige Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft BIG. In zehn Jahren hätte der Käufer also den Kaufpreis wieder zurück erwirtschaftet. Doch so lange kann das Gebäude ohne kostspielige Sanierung nicht mehr genutzt werden."

Die Bürger in dieser Region – die PI Schwarzach betreut bereits jetzt Goldegg und St. Veit mit – befürchten nun, daß im Zuge dieses Verkaufes dieser Posten geschlossen werden soll.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

                                                     Anfrage

1. Soll die PI Schwarzach i.P. geschlossen werden?
2. Wenn ja, wann?
3. Wenn ja, warum?
4. Wenn ja, wie soll die dann entstehende "Sicherheitslücke" kompensiert werden?
5. Wenn ja, wo sollen die davon betroffenen Exekutivbeamten künftig ihren Dienst versehen?
6. Soll die PI Schwarzach, auf Grund des desolaten Zustandes abgesiedelt werden?
7. Wenn ja, wann?
8. Wenn ja, wohin?
9. Soll die PI Schwarzach saniert werden?
10. Wenn ja, wann?
11. Wenn ja, wohin soll die PI Schwarzach während der Sanierungsarbeiten verlegt werden?