3327/J XXV. GP

Eingelangt am 15.12.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend trügerische Hochstimmung des Tourismus

TAI am 21.November 2014: „Österreichs Wirtschaft schlittert derzeit auf eine Rezession zu, die steuerliche Belastung ist so hoch wie nie zuvor, doch Hotellerie und Gastronomie befinden sich in einem Stimmungshoch. Letzteres geht aus der Fachbesucher-Umfrage im Rahmen der B2B-Messe „Alles für den Gast Herbst“ hervor, die Mitte November in Salzburg über die Bühne gegangen ist. T.A.I. hat die erhobenen Werte mit jenen von 2011 bis 2013 gegenüber gestellt und festgestellt, dass ein Optimismus vorherrscht wie seit Jahren nicht. Das betrifft sowohl die Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Situation als auch die Entwicklung in den kommenden zwölf Monaten (siehe Grafik). Ist Österreichs Tourismus der Bezug zur Realität abhandengekommen? Das Gegenteil ist der Fall: die positive Stimmung hat Hand und Fuß, wie Bundessparten-Obfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher und ÖHV-Präsident Gregor Hoch gegenüber T.A.I. bestätigen.

Die Umfrage-Daten basieren auf einer durch das Market-Institut Linz durchgeführten Erhebung. Verteilt über alle Messetage der „Alles für den Gast“ wurden 960 der 46.500 Fachbesucher (2 Prozent) in Form persönlicher Interviews befragt. Das entspricht laut Paul Hammerl von der Reed Exhibitions Messe Salzburg einer „signifikanten Größenordnung.“ Rund 31,1 Prozent der interviewten Fachbesucher stammten aus dem Ausland (vorwiegend aus Deutschland und Italien), der Rest zum Großteil aus Salzburg, Oberösterreich und Tirol. Auch Wien war stark vertreten.

Beurteilten vor einem Jahr nur 55,7 Prozent die wirtschaftliche Situation der Branche positiv, so sind es heuer 73,2 Prozent. Dramatisch abgenommen von 21,1 Prozent auf 5,2 Prozent hat die negative Einschätzung. Das trifft auch auf den Ausblick auf die kommenden zwölf Monate zu.

Dazu Gregor Hoch: „Diese (touristische) Konjunkturerholung ist möglich und notwendig, ein weiterer Rückgang nur schwer vorstellbar. Aktuell stehen die Zeichen auf Verbesserung.“ Wobei diese nach Ansicht des ÖHV-Präsidenten „nicht so stark werden dürfte, wie noch vor kurzem gedacht und erhofft.“ Für Gregor Hoch – er ist Hotelier in Oberlech – haben die Umfrage-Ergebnisse damit „einen faktischen Hintergrund.“

Für Sparten-Obfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher (Hotel Brückenwirt in St. Johann im Pongau) spiegelt die Stimmungslage eines deutlich wider: „Unsere Gäste sind bereit, gute Qualität auch entsprechend zu honorieren. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gewinnt das, was Freude macht, mehr an Bedeutung. Urlaub und gutes Essen gehören hier eindeutig dazu.“

Beide warnen mit Nachdruck davor, dass die Umfrage-Ergebnisse nicht zu falschen Schlussfolgerungen durch die Politik führen dürfen: „Die Politik darf diese Botschaft nicht missverstehen oder missbrauchen, indem sie die Belastungen noch weiter hochschraubt und die Werbegelder kürzt“, so Gregor Hoch, der damit auf Vermögenssteuern genauso anspielt wie auf wie Ortstaxen, Energieabgaben, Lohnnebenkosten oder das Bonus-Malus-System. Hoch: „Dann wären die Frohbotschaften ein Schuss ins eigene Knie.“

Petra Nocker-Schwarzenbacher sagt dazu: „Nicht zuletzt im Hinblick auf die fordernde wirtschaftliche Situation führt kein Weg an einem Abbau der unzähligen bürokratischen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften vorbei, mit denen die Unternehmer hierzulande konfrontiert sind. Die Betriebe brauchen wieder Luft zum Atmen.“ Sie sollen sich auf „ihr Geschäft und ihre Gäste konzentrieren können und dadurch die Basis schaffen für das, was Österreich derzeit so dringend braucht: Wachstum und Beschäftigung.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachfolgende

Anfrage

1. Wie erklären Sie sich seitens Ihres Ministeriums, den vorherrschenden Optimismus im Tourismus trotz der zurzeit vorherrschenden negativen Begleitumstände (höchste steuerliche Belastungen, drohende Rezession etc.)?

2. Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, würde Finanzminister Schelling genau eine jener Maßnahmen ergreifen, vor denen sowohl Spartenobfrau Nocker-Schwarzenbacher als auch  ÖHV Präsident Gregor Hoch warnen. Werden Sie sich als Wirtschaftsminister gegen diese Forderung starkmachen?

3. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um auch die aktuelle  Hochstimmung und den derzeitig positiven Trend im Tourismus aufrechtzuerhalten? Wenn nein, warum werden sie dieser Forderung nichts entgegnen und keine Maßnahmen ergreifen?

4. Werden Sie sich, seitens Ihres Ministeriums zudem für einen Abbau bürokratischer Hürden bei Tourismusbetrieben einsetzen?

5. Wenn nein warum nicht? Wenn ja, wie wird hierbei vorgegangen werden?

6. Wie stehen Sie zu der Aussage von Spartenobfrau Nocker-Schwarzenbacher, dass der Abbau bürokratischer Hürden eine Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung darstelle, da sich Unternehmer ohne diese wieder auf das wesentliche, nämlich ihre Gäste konzentrieren könnten?