3568/J XXV. GP
Eingelangt am 26.01.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Werner Kogler, Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Jahre 2014
Gemäß Bundesministeriengesetz Anlage 1 und Entschließung des Bundespräsidenten, BGBl Nr 218/2014 gehören zu den Zuständigkeiten des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien folgende Aufgaben:
· Hinwirken auf die rechtzeitige und vollständige Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union
· Vertretung der Republik Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission legte am 1. 10. 2014 den 31. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts vor [COM (2014) 612]. Er befasst sich mit den Ereignissen im Jahr 2013 und stellt die EU-Pilotverfahren und Vertragsverletzungsverfahren samt Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof dar. Er versucht die Umsetzungsdisziplin der Mitgliedstaaten, die Politikbereiche mit den meisten Umsetzungsdefiziten und die Funktionstüchtigkeit des Instrumentariums darzustellen. Mit Abstand die meisten Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung gab es im Umweltbereich. Österreich belegt in der Liste der Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung Rang 7 (siehe S 5 des Berichts) von 28 Staaten. Schlechter sind nur mehr Zypern (1), Slowenien (2), Italien (3), Belgien (4), Polen (5) und Rumänien (6). Der Bericht hebt weiters hervor, dass die vom EuGH verhängten Strafzahlungen empfindliche Höhen erreichen können: zB betrug in der Rs Kommission/Belgien, C-533/11 der Pauschalbetrag 10 Mio € und das halbjährliche Zwangsgeld 859.404 € und in der Rs Kommission/Luxemburg, C-576/11 der Pauschalbetrag 2 Mio € und das tägliche Zwangsgeld 2.800 € (siehe S 14 des Berichts).
In Österreich fehlt ein auf Österreich bezogener und detaillierter, öffentlich zugänglicher Jahresbericht zur Nichtumsetzung von EU-Recht. Selbst BürgerInnen, die mit ihren Beschwerden EU-Pilotverfahren und Vertragsverletzungsverfahren angestoßen haben, bekommen keine detaillierten Informationen über den Fortgang der Verfahren.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. EU-Pilotverfahren
a) Wie viele EU-Pilotverfahren gegen Österreich waren per 1. 1. 2014 anhängig, wie viele wurden gegen Österreich im Jahre 2014 eingeleitet und wie viele EU-Pilotverfahren waren gegen Österreich per 31. 12. 2014 noch anhängig?
b) Was war Gegenstand dieser EU-Pilotverfahren jeweils, also welches Sekundärrecht wurde nicht umgesetzt oder falsch angewendet? Um eine ressort- bzw bereichsorientierte Darstellungsweise inklusive Ausweisung der Bundesländerzuständigkeiten wird ersucht.
c) Handelt es sich mengenmäßig jeweils um eine Zu- oder Abnahme der Verfahren gegenüber dem Vorjahr?
2. Vertragsverletzungsverfahren
a) Welche Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich waren zum 1. 1. 2014 anhängig, welche wurden bis 31. 12. 2014 neu eingeleitet? Wir ersuchen um ressort- bzw bereichsorientierte Darstellung samt Bekanntgabe des Datums des Mahnschreibens, der Begründeten Stellungnahme und der Antworten Österreichs und einer Kurzfassung der Österreich vorgeworfenen EU-Rechtsverletzung.
b) In welchen dieser Fälle kam es zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens und aus welchen Gründen?
3. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
a) Welche Verfahren gegen Österreich waren vor dem EuGH per 1. 1. 2014 anhängig, welche neuen Klagen nach Art 258 bzw Art 260 AEUV wurden von der Kommission eingebracht, welche Urteile wurden vom EuGH in Österreich betreffenden Verfahren gefasst? Wir ersuchen um ressort- bzw bereichsorientierte Darstellung samt Angabe des verletzten EU-Rechts und dem Datum des Rechtsakts sowie der Geschäftszahl.
b) Zu wie vielen und welchen Verurteilungen Österreichs kam es im Jahre 2014? Wir ersuchen um Angabe der Geschäftszahl und der Information, ob ein Zwangsgeld oder Pauschalbetrag verhängt wurde.
c) In welchen Vorabentscheidungsverfahren ist das Bundeskanzleramt als Prozessvertreter vor dem EuGH im Jahre 2014 aufgetreten? Wir ersuchen um ressort- bzw bereichsorientierte Darstellung samt Angabe des verletzten EU-Rechts und dem Datum des Rechtsakts sowie der Geschäftszahl.
d) In welchen Verfahren vor dem EuGH ist die Republik Österreich als Streithelfer aufgetreten? Welche Interessen hat Österreich dabei vertreten? Wir ersuchen um ressort- bzw bereichsorientierte Darstellung samt Angabe des nach Ansicht der Kommission verletzten EU-Rechts und dem Datum des Rechtsakts sowie der Geschäftszahl.
4. Verfahren 2015
Welche Neuerungen hat es bei den Pilotverfahren, Vertragsverletzungsverfahren und Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof im Kontext dieser Anfrage bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage gegeben?