3909/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Beschäftigung

Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich Österreich" im Dezember 2013 ist bereits über ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Umsetzung eines systematischen Qualitätsmanagements in Ausbildungsbetrieben und in der überbetrieblichen Berufsausbildung (ÜBA)" bereits umgesetzt?

2. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

3. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Verbesserung des Berufseinstieges für Jugendliche mit migrantischem Hintergrund" bereits umgesetzt?

4. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

5. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Lehre mit Matura verbessern; Freistellungen führen zu aliquoter Verlängerung der Lehrzeit; gebührenfreien Zugang sicherstellen" bereits umgesetzt?

6. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

7. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Motivation von Betrieben zur Bereitstellung von betrieblicher Weiterbildung insb. für gering qualifizierte Beschäftigte" bereits umgesetzt?

8. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

9. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Motivation von Menschen zur Aus- und Weiterbildung (insb. Ausbildungsferne)" bereits umgesetzt?

10. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

11. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Ausbau der arbeitsplatznahen Qualifizierung" bereits umgesetzt?

12. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

13. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Ausbau sozialer Dienstleistungen (z. B. im Bereich Pflege)" bereits umgesetzt?

14. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

15. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "50 % der AMS-Fördermittel für Frauen (z.B. Ausbau Laufbahnberatung und Angebote, die zum Berufsabschluss führen, Verstärkung der Ausbildung in nicht traditionellen Berufen und »Zukunftsberufen«)" bereits umgesetzt?

16. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

17. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "WiedereinsteigerInnenbetreuung bereits während der Karenz verbessern" bereits umgesetzt?

18. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

19. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Verstärkte Förderung der Integration Älterer (50+, bereits seit 6 Monaten arbeitslos) in den Arbeitsmarkt durch Aktivierung passiver Leistungen für Förderungen des AMS (z.B. Eingliederungsbeihilfe, Weiterführung der Aktion »Reife Leistung«, Ausbau des Zweiten Arbeitsmarktes für ältere Arbeitssuchende etc.) durch entsprechende unbefristete gesetzliche Regelung im AMPFG" insbesondere im Hinblick auf eine unbefristete gesetzliche Regelung bereits umgesetzt?

20. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

21. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Evaluierung und anforderungsgerechte Weiterentwicklung des AMS-Förderinstrumentariums zur Invaliditätspension Neu (IP Neu) sowie von »fit2work«" bereits umgesetzt?

22. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

23. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Gesamtstrategie und klare Zuständigkeit für qualifizierte Zuwanderung: insbesondere Arbeitsmarkt-Monitoring, Herkunftsländer-Monitoring, Evaluierung und Weiterentwicklung der RWR-Karte, Außenauftritt, Willkommenskultur, EU-Mobilität, Arbeitsmarktintegration, Migrationsmanagement" bereits umgesetzt?

24. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

25. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen" bereits umgesetzt?

26. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?

27. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "AsylwerberInnen: Verbesserte Übergänge zwischen Grundversorgung und legaler (Saison-)Beschäftigung" bereits umgesetzt?

28. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?