3940/J XXV. GP
Eingelangt am 26.02.2015
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Anfrage
des Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen
an den Bundesminister für
Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Umsetzung des
Regierungsprogramms im Bereich Wohnen
Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich Österreich" im Dezember 2013 ist bereits über ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Unterstützung bei Schaffung von leistbarem Wohnraum insbesondere durch: Langfristige Absicherung der Wohnbauförderungsmittel (Bundesbeitrag, Rück- flüsse und Landesmittel) sowie Prüfung von deren Zweckwidmung im Rahmen des Finanzausgleichs" bereits umgesetzt?
2. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
3. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Sicherstellung von leistbarem und bedarfsgerechtem Wohnungsangebot insbesondere durch Anpassung der gesetzlich normierten Einräumung der Mietkaufoption bei Neu- und Wiedervermietung" bereits umgesetzt?
4. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
5. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Senkung der Baukosten insbesondere durch Novelle des Normengesetzes und Entwicklung einer Normenstrategie; zusätzlich Änderung der Struktur und Finanzierung des Normungsinstituts (ASI)" bereits umgesetzt?
6. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
7. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Senkung der Baukosten insbesondere durch pragmatische Überprüfung der Auflagen (z. B. Stellplatzverpflichtung, Notkamine) beim Neubau und insbesondere bei Umbauten im Bestand, sofern ihnen keine grundlegenden Sicherheits- oder andere gesellschaftlich notwendige Bedenken zu Grunde liegen" bereits umgesetzt?
8. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
9. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Senkung der Baukosten insbesondere durch Etablierung eines bundesweit einheitlichen, kostenoptimalen Zielkriterienkatalogs für Gebäudestandards" bereits umgesetzt?
10. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
11. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Senkung der Baukosten insbesondere durch kostenoptimale Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie" bereits umgesetzt?
12. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
13. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Senkung der Baukosten insbesondere durch Durchforstung und möglichst Vereinheitlichung der (technischen und qualitativen) Baustandards, Baunormen, Richtlinien, Wohnbauförderungsvorschriften und Wartungsvorschriften auf Kosteneinsparungspotenziale" bereits umgesetzt?
14. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
15. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Senkung der Baukosten insbesondere durch bessere Nutzung bestehender Flächen durch verpflichtende Prüfung zur Nachverdichtung" bereits umgesetzt?
16. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
17. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Schaffung von Sanierungsanreizen insbesondere durch: Erweiterung des Sanierungsschecks um die Kategorie »seniorengerechtes/barrierefreies Wohnen«; Getrennte Förderungsmöglichkeit für thermische Sanierung und altersgerechte Sanierung; Fokus insbesondere auf mehrgeschossigen Wohnbau; praxisgerechte Lösung im Zusammenhang mit dem Einstimmigkeitserfordernis der Mieter" bereits umgesetzt?
18. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
19. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Schaffung von Sanierungsanreizen insbesondere durch: Etablierung eines steuerlichen Anreizmodells der öffentlichen Hand zur Forcierung thermischer Sanierungen" bereits umgesetzt?
20. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
21. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Sicherstellung von leistbarem und bedarfsgerechtem Wohnungsangebot insbesondere durch: Beibehaltung der steuerlichen Begünstigungen (KESt-Befreiung) für Wohnbauanleihen" bereits umgesetzt?
22. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
23. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Sicherstellung von leistbarem und bedarfsgerechtem Wohnungsangebot insbesondere durch: Bundesverfassungsrechtliche Absicherung zur Ermöglichung der Anwendung von baulandmobilisierenden Instrumenten (z. B. Widmungskategorie »geförderter Wohnbau«)" bereits umgesetzt?
24. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
25. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Sicherstellung von leistbarem und bedarfsgerechtem Wohnungsangebot insbesondere durch: Nutzung von Kasernenverkäufen für den Zweck der leistbaren Wohnraumschaffung, Reservierung eines bestimmten Anteils der Kasernenflächen für geförderte Wohnungen, sowie Einräumung eines Vorkaufsrechts für den geförderten Wohnbau" bereits umgesetzt?
26. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
27. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Sicherstellung von leistbarem und bedarfsgerechtem Wohnungsangebot insbesondere durch Verankerung des Generationenausgleichs im gemeinnützigen Wohnbau sowie Entwicklung und Förderung von Projekten für intergeneratives Zusammenleben in diesem Wohnsegment" bereits umgesetzt?
28. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
29. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Sicherstellung von leistbarem und bedarfsgerechtem Wohnungsangebot insbesondere durch Ermöglichung zusätzlicher Finanzierungsformen für leistbaren Wohnraum und Sanierungen" bereits umgesetzt?
30. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?