3968/J XXV. GP

Eingelangt am 02.03.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Strache, Dr. Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend BFA-Jahresbilanz 2014

Der OTS145 vom 27.Jänner 2015 konnte entnommen werden:

„BFA-Jahresbilanz 2014

Utl.: 64.477 Entscheidungen in 12 Monaten =

Wien (OTS) - Im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurden 2014

insgesamt 64.477 Entscheidungen getroffen, davon 27.178 im Asylbereich und 37.299 im Bereich des Fremdenrechts. Der BFA-Direktor, Mag. Wolfgang Taucher präsentierte am 27. Jänner 2015 in Wien die BFA-Jahresbilanz 2014.

Die Bilanz 2014 des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl fällt trotz des außergewöhnlichen Anstiegs der Asylanträge im Jahresverlauf positiv aus. "Das BFA hat mit den über 64.000 Entscheidungen bereits im ersten Jahr das erreicht, was die damals zuständigen Behörden zuletzt geleistet haben", sagte der Direktor des Bundesamtes, Mag. Wolfgang Taucher. Es wurden 18.196 Statusentscheidungen nach dem Asylgesetz getroffen. 39 Prozent der Asylanträge wurden positiv beschieden, was vor allem auf die schwere humanitäre Krise in Syrien zurückzuführen war. Damit hat das BFA so viele Entscheidungen getroffen, wie das ehemalige Bundesasylamt im stärksten Jahr 2013.

"Unser Amt war aufgrund der Erfahrungswerte auf rund 15.800 pro Jahr ausgelegt. Tatsächlich wurde diese Zahl mit rund 18.200 Asyl-Statusentscheidungen weit übertroffen", erklärte der BFA-Direktor. Weiters wurden 7.125 Verlängerungen des subsidiären Schutzes und 1.857 Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen

Gründen erteilt.

Für die Prüfung und Ausstellung von Fremden- und Konventionsreisepässen ist seit 1. Jänner 2014 ebenfalls das BFA zuständig. In diesem Zusammenhang wurden 2014 24.466 Dokumentenverfahren geführt. In der Planung des BFA ist man ursprünglich von nur 10.800 Dokumentenverfahren pro Jahr ausgegangen. Insgesamt erfolgten 2014 2.946 Außerlandesbringungen davon 1.619 Abschiebungen und 1.327 Dublin-Überstellungen. Bei der Zahle der zwangsweisen Außerlandesbringungen liegt das BFA im Bereich des Vorjahres. 2014 wurden um 12 Prozent mehr Dublin-Überstellungen (1.327) durchgeführt als 2013 (1.181). "Die Bilanz zeigt deutlich,

dass im gesamten Jahr eine kontinuierliche Entwicklung stattgefunden hat. Die Erledigungen konnten in allen Kompetenzbereichen des BFA von Quartal zu Quartal gesteigert werden", erklärte Taucher.

(…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Verlängerungen des subsidiären Schutzes wurden abgelehnt?

2. Welche Gründe waren ausschlaggebend für die 1.857 Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen?

3. Wie lange währte der Aufenthalt in Österreich der 1.857 Personen, welche einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen bekamen, aufgegliedert auf mehr als ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre, etc.?

4. Wie viele Asylverfahren sind zurzeit offen?

5. Wie viele Fremde mit negativ rechtskräftigen Asylentscheid befinden sich zurzeit in Österreich?

6. Wie viele Fremde mit negativen Bescheid, welche Berufung beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt haben, sind zurzeit in Österreich aufhältig?

7. Warum kam es bei 28.027 Asylanträgen im Jahr 2014 nur zu 1.327 Dublin-Überstellungen?