4080/J XXV. GP

Eingelangt am 06.03.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend den österreichischen Protest hinsichtlich des geplanten Baus des AKW Hinkley Point C

Laut Medienberichten soll der britische Premier David Cameron die Annahme eines Protestbriefs des österreichischen Bundeskanzlers verweigert haben. Inhalt des Briefs soll der österreichische Protest gegen den Bau des AKW Hinkley Point C gewesen sein.

Laut weiteren Berichten plant die Republik Österreich nun gegen den geplanten Bau des AKW Hinkley Point C eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einzubringen, da die Gewinnung von Kernkraft keine alternative Energiegewinnung darstelle und wettbewerbsrechtlich nicht förderungswürdig nach dem Beihilfenrecht der Europäischen Union sei.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Wie lautet der konkrete Inhalt des erwähnten Protestbriefs an den britischen Premier?
2. Wurde dieser Brief mittlerweile übermittelt?
3. Wenn ja, welche Reaktion gab es seitens des britischen Premiers?
4. In welcher Form gedenkt die Republik Österreich gegen den geplanten Bau des AKW Hinkley Point C vorzugehen?
5. Wie lautet der konkrete Inhalt der o.g. Nichtigkeitsklage?
6. Wann wurde die o.g. Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht?