4120/J XXV. GP

Eingelangt am 11.03.2015
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Anfrage

 

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Zahlen bezüglich Anzeigen im Nichtraucherschutz

 

Über sämtliche Medien war am 17.2.2015 zu lesen: „Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner drängt auf eine Neuregelung der Rauchergesetze. Auf Twitter und vor dem Ministerrat verwies er darauf, dass in vier Jahren rund 15.000 Anzeigen erfolgten und sah sich dadurch in seiner Forderung nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie bestätigt.“

Was hier allerdings seitens der Verantwortlichen nicht kommuniziert wurde  ist, dass mindestens 90 Prozent der Anzeigen von einem kleinen radikalen Personenkreis stammen. Der selbsternannte 'Nichtraucher-Sheriff' Dietmar Erlacher hat nach eigenen Angaben allein in Wien 7.000 Lokale angezeigt, sein Team insgesamt 19.700. Auch dass nahezu die Hälfte der Verfahren eingestellt werden musste, wird nicht erwähnt

Der Kurier berichtete

……So wurden vor zwei Jahren 1200 Klagen gegen säumige Wirte eingestellt. 2011 waren es 1100. Offizielle Zahlen, wie viele Lokale gestraft wurde, hat das Ministerium nicht. Das sei Ländersache. Aber Tausende Verfahren sind derzeit anhängig oder in Berufung.

Der damalige Bundesminister Stöger, dem natürlich die Vielzahl der Einstellungen durch den UVS politisch nicht in den Kram passte, reagierte darauf und meinte:  "Jede Einstellung muss seit heuer an mein Ressort gemeldet werden. Wir prüfen dann die Fälle." (Kurier am 28.5. 2012)

 

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Gesundheit nachfolgende

 

Anfrage

 

  1. Wie viele Anzeigen gab es gesamt im Jahr 2012 aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
  2. Wie viele Anzeigen gab es im Jahr 2013 aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

 

  1. Wie viele Anzeigen gab es im Jahr 2014 aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
  2. Wie viele Anzeigen gab es schon heuer im Jahr 2015 aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
  3. Wie viele dieser Anzeigen wurden im Jahr 2012, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, bearbeitet?
  4. Wie viele von den im Jahr 2012 bearbeiteten Anfragen wurden eingestellt und  gegen wie viele wurde berufen?
  5. Wie vielen Anzeigen wurden im Jahr 2013 aufgeschlüsselt nach Bundesländern bearbeitet?
  6. Wie viele von denen im Jahr 2013 bearbeiteten Anzeigen wurden eingestellt und gegen wie viele wurde berufen?
  7. Wie vielen Anzeigen wurden im Jahr 2014 aufgeschlüsselt nach Bundesländern bearbeitet?
  8. Wie viele von den im Jahr 2014 bearbeiteten Anzeige wurden eingestellt und gegen wie viele wurde berufen?
  9. Wie vielen Anzeigen wurden im Jahr 2015 aufgeschlüsselt nach Bundesländern bearbeitet?
  10. Wie viele von den im Jahr 2015 bearbeiteten Anzeigen, wurden eingestellt und gegen wie viele wurde berufen?
  11. Wie viele Anzeigen seit März 2009 konnten noch nicht bearbeitet werden?
  12. Wie viele Verfahren wurden seit 2009 bis jetzt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren) vom Unabhängigen Verwaltungssenat eingestellt?
  13. Wurden diese Verfahren seitens des Bundesministeriums für Gesundheit überprüft?
  14. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  15. Werden bei den Entscheidungen durch den Unabhängigen Verwaltungssenat weiterhin Überprüfungen seitens des Ministeriums durchgeführt?
  16. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?