4145/J XXV. GP

Eingelangt am 11.03.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Hauser

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend Mangelt es in Schulen an Schränken, Seife und Klopapier?

In der Tiroler Tageszeitung ist am 4. Jänner der Artikel „Für Klopapier reicht es nicht - In schlechten Zeiten muss die Politik sparen, wo es geht. Auch an den Schulen. Manche Schüler wundern sich trotzdem, dass sogar das Klopapier fehlt.“ erschienen.

Der Text lautet. „,Mich wundert’s eigentlich schon, weil wir eine HAK sind‘, sagt ein 15-Jähriger: ,Irgendwie sollten unsere Lehrer doch rechnen können. Aber für eine Putzfrau scheint es sich nicht mehr auszugehen.‘ Schmutzige, desolate Toiletten ohne Klopapier sind offenbar keine Seltenheit in Tiroler Schulen. Manchmal fehlt auch ein Waschbecken oder eine Tür. Dann wieder gibt es zwar neue Geräte – etwa Beamer –, die können aber nicht eingeschaltet werden, weil es keine Batterie für die Fernbedienung gibt. Die Schüler wundert es, den Obmann der Tiroler Elternvereine, Peter Retter, nicht: ,Es wird definitiv durch den Sparzwang des Bundes an den unmöglichsten Dingen gespart.‘ Retter bestätigt, dass es in den Schulen besonders am Toilettenpapier mangelt. Dann müssten die Direktoren ,erfinderisch‘ werden. Sehr oft würden Schulleiter das Klopapier dann aus ihrer eigenen Tasche zahlen. Besonders gespart werde an den allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS), also den Gymnasien. Dahinter stünden wohl politische Gründe. Eben deshalb bekomme auch die Neue Mittelschule (NMS) derzeit mehr Geld. Die NMS sei, als Nachfolgemodell der Hauptschule, immerhin eine relativ neue Erfindung der Politik. Wer tatsächlich wie viel Geld vom Schulerhalter Bund bekommt, kann tatsächlich  nicht festgemacht werden. Retter spricht von einem ,Versteckspiel, von einem intransparenten System‘. Die Sprecherin der zuständigen Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Katharina Ebhart-Kubicek, nennt es ein ,Sachaufwandsbudget‘, das Infrastrukturdaten, Schülerzahl und Lehrpersonal berücksichtige, Zahlen gibt sie keine heraus. Auch Bernhard Deflorian vom Tiroler Landesschulrat verrät diese nicht. Er meint, dass es finanziell nicht möglich sei, ,alle Schulen auf dem gleichen baulichen Stand halten zu können‘. ,Pech also für jene Schüler, die nicht in eine neu errichtete Schule gehen‘, sagt eine 16-Jährige. Sie berichtet, dass es in ihrer Schule nicht genügend Schränke gebe, um die  Schulsachen einsperren zu können. Und je Stockwerk könnten Schüler sich in den Toiletten wahlweise für Seife oder für Klopapier entscheiden. Für Elternvertreter

Retter ist es jedenfalls ein Fakt, dass gespart wird. Nicht nur an profanen Dingen, wie Seife oder Toilettenpapier, auch Stunden würden gekürzt und in den Neuen Mittelschulen stünden oft nicht die richtigen Lehrer. Doch das können Schüler nicht beeinflussen. Klopapier können sie selbst mitbringen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen folgende

Anfrage:

1. Wie viel Geld gibt der Schulerhalter Bund in den letzten fünf Jahren für die einzelnen Schulen aus und wie hoch ist das jeweilige Sachaufwandsbudget?

2. Wie viele Sanierungsarbeiten sind in Schulen nötig und wie hoch sind die Kosten hierfür?

3. Wann können die Sanierungsarbeiten durchgeführt werden?

4. Gibt es einen Sparkurs an Schulen?

5. Wenn ja, wie schaut er aus, in welchen Bereichen wurde und wird der Rotstift angesetzt, wie viel Geld soll eingespart  werden?

6. Sind allgemeinbildende höhere Schulen, also Gymnasien, vom Sparkurs besonders betroffen?

7. Gibt es in Schulen desolate und schmutzige Toiletten?

8. Wenn ja, in welchen Schulen?

9. Gibt es Beschwerden wegen desolaten und schmutzigen Toiletten in Schulen?

10. Wenn ja, von welchen Schulen?

11. Gibt es Schulen, die über kein Klopapier verfügen?

12. Wenn ja, in welchen Schulen fehlt Klopapier?

13. Gibt es Beschwerden wegen fehlenden Klopapiers in Schulen?

14. Wenn ja, von welchen Schulen?

15. Gibt es Schulen, die über keine oder zu wenig Seife verfügen?

16. Wenn ja, in welchen Schulen fehlt Seife?

17. Gibt es Beschwerden wegen fehlender Seife in Schulen?

18. Wenn ja, von welchen Schulen?

19. In welchen Schulen fehlen Batterien für Beamter-Fernbedienungen und dergleichen?

20.  Fehlen in Schulen Schränke zum Einsperren der Schulsachen?

21. Wenn ja, in welchen Schulen?

22. Gibt es Beschwerden wegen fehlender Schränke in Schulen?

23. Wenn ja, von welchen Schulen?